Mitte Juli hat die EU mit dem tunesischen Diktator Präsident Saied ein Abkommen geschlossen, demzufolge die tunesische Regierung dabei hilft, Flüchtlinge von der EU fern zu halten. Die tunesische Regierung soll dafür rund 1 Milliarde Euro erhalten. Dabei hetzt Präsident Saied massiv gegen Flüchtlinge. Seine Polizei setzt Flüchtlinge in der […]
Schlagwort: Tunesien
Großer „Schacher“ um das Leben von Migranten
Am 11. Juni begleitete die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Tunis, um sich mit Kaïs Saïed zu treffen. Meloni, die bereits zwei Kurzreisen nach Tunesien unternommen hat, spielt eine interessierte „Vermittlerrolle“ gegenüber dem tunesischen Regime, da eine große Anzahl von Migranten […]
Tunesien: Angesichts der Proteste schickt Kais Saied* die Polizei
Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche […]
Tunesien: Der autoritäre Trend verfestigt sich
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Staatsstreich vom 25. Juli, bei dem Präsident Kais Saied den Regierungschef Hichem Mechichi absetzte und die Tätigkeit des Parlaments für einen Monat einstellte, während er die parlamentarische Immunität seiner Mitglieder aufhob, scheint der Fahrplan des Präsidenten noch immer unklar, wenn nicht gar inexistent […]
Die Erneuerung des revolutionären Prozesses kann nicht durch Staatsstreiche oder ein autokratisches Regime erreicht werden!
Kommuniqué der Partei der Arbeit Tunesiens (POT) zum 25. Juli
Wir unterstützen den Kampf des Volkes in Tunesien!
Erklärung der XXVI. Plenartagung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)