Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Schlagwort: SPD
Kalte Wut und heißer Herbst!
Es hat sich viel angesammelt: In der Corona-Krise mussten viele Menschen – Arbeiter/innen und Angestellte, Bauern, Rentner/innen, Arbeitslose, Jugendliche, kleine Handwerker und Selbständige – erhebliche Einbußen hinnehmen, während Großkonzerne steigende Gewinne verzeichnen konnten. Zudem wurde schlaglichtartig klar, wie extrem unser Gesundheitswesen und die Pflegeeinrichtungen kaputt gespart und zu durchrationalisierten Fabriken […]
Entlastung für die Reichen, Almosen für die arbeitenden Menschen!
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken: Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket […]
„Westliche Werte“: Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush
Dieser Kinoabend ließ mich nicht kalt. Schon beim Weg zum Kino purzelten viele Gedanken in meinem Kopf herum. Szenen aus dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“ aus Afghanistan wie die Ermordung zahlloser Zivilisten beim Tanklastwagen-Vorfall in Kundus, angeordnet vom deutschen Oberst Klein oder die Brutkastenlüge, die als Rechtfertigung für den […]
15.1.22, Stuttgart: Gedenkaktion für Karl und Rosa
Unsere Genossen hielten das gemeinsame Transparent; eigenes Foto Am Samstag, dem 15.1.22 fand in Stuttgart zum 103. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Gedenkkundgebung unter dem Motto „Wir kämpfen weiter gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Faschismus und Reaktion, für eine Welt ohne Ausbeutung!“ statt. Auf Initiative […]
Flutkatastrophe: Jetzt für die Zukunft handeln!
Twitter-Meldung: Laschet findet es merkwürdig, dass Klima zum Thema geworden ist. Aktualisisert am 18.7.21 Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die heutige Wirtschaftsweise, der Kapitalismus, die Lebensgrundlage der Menschen ruiniert. Was also aktuell in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert, ist keine „Überraschung“, sondern logische Folge eines zerstörerischen Wirtschaftssystem. Das können wir in […]
Baerbock, Laschet, Scholz – was bedeutet das für die arbeitenden Menschen?
Das „Team Laschet“ hat das erste Mitglied: Merz, den Hardcore-Kapitalisten. Damit ist der Kurs klar: Für’s Kapital! Tagelang wurde nicht über Inhalte, sondern über Köpfe geredet.
Tango Corrupti
Karikatur von Guido Kühn, https://www.guidos-welt.de/; vielen Dank! Käufliche Bundestagsabgeordnete oder solche, die sich gut vermarkten, gibt es nicht erst seit heute. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) waren wohl nicht die einzigen, die sich bei den Corona-Massnahmen bereichert haben, und sie folgen einer guten alten Tradition: