Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Schlagwort: rechts
Maaßen in Lindau nicht willkommen
Rund ein Dutzend linke und antifaschistische Organisationen hatten am Dienstag, den 18. Juli zur Protestkundgebung vor der Inselhalle in Lindau/Bodensee aufgerufen. Gekommen sind, obwohl es Arbeitstag war und ziemlich heiß, 140 Personen, die dem Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes einen für ihn bestimmt nicht angenehmen Empfang bereiteten. Pfiffe und Buhrufe schallten über […]
Macrons „königliche Wende“ zu immer mehr Reaktion
Aus „La Forge“ 03/21, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, PCOF