Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Schlagwort: Rassismus
Moria – Moralischer Bankrott der Europäischen Union
Buchbesprechung: Inside Moria Gerade jetzt, wo die Regierung mit Hochdruck an verstärkten Abschiebungen, Abfertigung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU oder gar in Drittstaaten in Afrika arbeitet, kommt dieses Buch zur rechten Zeit: Zeigt es doch, wie verlogen und unmenschlich EU-Flüchtlingspolitik schon lange ist. Katrin Glatz Brubackk, auf Traumata […]
Ein bisschen Fakten-Check zur Hetze des Herrn Merz
Herr Merz will bekanntlich den arbeitenden Menschen dieses Landes weismachen, dass die Flüchtlinge das allergrößte Problem sind, dass sie die Versorgung der Leute gefährden etc. etc. Hier wörtlich „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie [die […]
Frankreich: Gegen Rassismus und Faschismus und in Erinnerung an St. Bernhard!
Kundgebung: Samstag, 26. August – 15 Uhr – Place de la République Von Februar bis August 1996 traten in Paris Hunderte von „illegalen“ Ausländer/innen ans Licht der Öffentlichkeit, besetzen Kirchen, Turnhallen und ein Lager der SNCF, um ihre Papiere zu erhalten. Am 23. August 1996 wurden sie von der Polizei […]
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte um 133% gestiegen
Von Januar bis März 2023 gab es insgesamt 45 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das ging bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es noch 19. Auch Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte sind rasant gestiegen. Im ersten Quartal 2022 waren es 243; im ersten Quartal 2023 bereits […]
Flüchtlinge als Feinde?
Es ist schon merkwürdig! Auf einmal waren Inflation, Krise, steigende Arbeitslosigkeit fast ganz aus den Nachrichten verschwunden. Selbst der Krieg in der Ukraine stand eine Zeit lang nur noch auf Platz 2 oder 3. Stattdessen wurde Tag für Tag über eine Flüchtlingswelle geklagt und gejammert, dass man den Eindruck bekommt, […]
Die Ermordung der kurdischen Aktivisten in Paris war politisch motiviert
Am 23. Dezember wurden drei kurdische Aktivisten, darunter eine 20-jährige Frau, in der Nähe des kurdischen Kulturzentrums Ahmet-Kaya im 10ᵉ Arrondissement ermordet. Drei weitere Personen wurden schwer verletzt. Der Mord hätte noch schlimmer ausfallen können, da im Kulturzentrum ein Treffen von Frauen, die für den kurdischen Frauenverband verantwortlich waren, stattfinden […]
Frankreich: Nein zu Abschiebungen! Öffnet die Schalter! Erteilt Aufenthaltserlaubnisse!
Nach einem deutlichen Rückgang während der Covid-Pandemie haben die Abschiebungen von Migranten, die illegal in Frankreich eingereist waren, wieder zugenommen. Heute stehen immer mehr Abschiebungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissn, da die Präfekturen und Unterpräfekturen die Ausländer, bei denen es sich in erster Linie um Arbeiter handelt, nicht […]
Pass auf, von wo du fliehst!
Der Angriffskrieg in Russland führt zu Tod und Zerstörung in der Ukraine. Mehrere Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind aus dem Land geflüchtet – weitere werden wahrscheinlich folgen. Die Bilder von hilfsbereiten Menschen an Bahnhöfen, die zum Teil sogar dazu bereit sind, ihre privaten Wohnungen für ukrainische Familien bereitzustellen, […]
Sind alle Russen unsere Feinde?
Wenn es nach dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk geht, dann ja! In einem Interview in der FAZ vom 6.4.22 erklärte er: „Alle Russen sind Feinde“. Auf twitter bestätigte er das ausdrücklich! Was sind dann für ihn die tausende Menschen in Russland, die für eine Beendigung des Krieges auf […]