Tunesien: Angesichts der Proteste schickt Kais Saied* die Polizei

Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche […]

Sozialproteste – wann, wo, mit wem?

Im Juli dieses Jahres sprach Annalena Baerbock in einer Talkshow im Zusammenhang mit ausbleibenden Gaslieferungen von potenziellen „Volksaufständen“ in Deutschland. Viele waren empört, die Ministerin würde etwas „heraufbeschwören“, andere freuten sich, dass ihre Wut zumindest ein bisschen Unruhe in der Politik auslöste. Unter welchem Kalkül auch immer diese Warnung zustande […]