Die Wohnungsnot nimmt radikal zu. Vor allem Wohnungen mit bezahlbaren Mieten werden immer rarer. Verantwortlich dafür ist die staatliche Wohnungsbaupolitik. In einer riesigen Propagandaschau hatte die „Fortschrittskoalition“ angekündigt, jedes Jahr 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Tatsächlich sank die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um rund 14.000! Staatliche Zuschüsse erhielten private Baukonzerne 2022 […]
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Gebäudeenergiegesetz: Das Kapital macht Profit – die arbeitenden Menschen dürfen zahlen!
Wie hatte sich die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt? Als „Reformkoalition“, man wollte mit „Wumms“ regieren und „Mehr Fortschritt wagen“. Schon der Koalitionsvertrag war voller hohler Phrasen: „Moderner Staat“, „Demokratie“, „Innovation“, „Klimaschutz“, „Bildung und Chancen für alle“, „Respekt“, „Soziale Sicherheit“. Derartige Phrasen gibt es mittlerweile im Dutzend billiger […]