Nationale Sicherheitsstrategie – Säbelrasseln nach außen, Repression nach innen

Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]

Schulung Sozialismus und Krieg – W.I. Lenin

„Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die „gerechtere” Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, daß die Anwendung der Begriffe „Verteidigungs”krieg oder „Vaterlandsverteidigung” auf einen solchen Fall historisch verlogen (…) wäre.“ Der Krieg […]

Neue Bundeswehrkampagne: Welches wieder?

„Wenn wir wieder Stärke zeigen müssen“ ist eine der Schlagzeilen in der neuen Kampagne der Bundeswehr. In dieser wurde vom 2. bis zum 17. Mai auf Werbetafeln im ganzen Land und in sozialen Medien wieder einmal ein offenes Image mit einschlägigen Anspielungen kombiniert. Zweck der Kampagne Die Werbeagentur Castenow, mit […]

G7: Gipfel der Konfrontation

Am Wochenende 19.-21. Mai führten die G7-Staaten ihren 49. Gipfel in der japanischen Stadt Hiroshima durch. Neben den G7-Mitgliedstaaten waren beim Treffen Vertreter einiger Schwellenländer und der ukrainische Präsident Selenskj in Form eines Überraschungsbesuchs anwesend. Obwohl der Ukrainekrieg und Russland im Vordergrund der Diskussionen standen, dominierte nicht zuletzt der Austausch […]

Kämpft für den Frieden – Stoppt den Krieg jetzt!

Zum Treffen der Außenminister der NATO am 31. Mai in Oslo Die Ukraine ist das tragische Opfer eines brutalen und reaktionären Krieges, in dem das imperialistische Russland und seine imperialistischen westlichen Rivalen das Land unterwerfen und seine enormen Ressourcen ausbeuten wollen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten und Zivilisten haben bereits […]

1.Mai 2023: Stärkere Mobilisierung – gegen Krise und Krieg!

Wird fortlaufend aktualisiert; 9.5.23 Stuttgart In Stuttgart war die Demo war mit 3500 Kolleg/innen recht groß. Im Mittelpunkt standen die Inflation, die aktuellen Tarifrunden und der Krieg in der Ukraine. Ohne große Vorwarnung kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im links-autonomen Block, wohl stark von der Polizei herbeigesehnt und provoziert. […]

Inflation geht weiter!

Mitte April verkündete das Statistische Bundesamt eine gute Nachricht: Die Inflation sei auf 7,4% zurückgegangen. Also alles prima? Doch wie so oft, muss man das „Kleingedruckte“ lesen und nicht nur die Überschrift. Denn vor allem in den Bereichen, die die unteren Einkommen treffen, ging die Inflation ungebremst weiter und stieg […]

1. Mai: Gegen Krise, Krieg und Kapital

Der diesjährige 1. Mai ist geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der enormen Teuerung speziell bei Lebensmitteln und Energie, von den Tarifkämpfen in mehreren Branchen, von der kapitalistischen Krise und daraus resultierend von Stellenabbau und Entlassungen. Obwohl die Teuerungsrate seit kurzem etwas zurückgegangen ist, ist sie immer noch bei […]

Heraus zum Ostermarsch! Gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und deutsche Kriegsbeteiligung!

In diesen Tagen finden in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und deutsche Kriegsbeteiligung statt. Örtliche Termine findet man bei: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69 Wir rufen zur Teilnahme auf. Gerade angesichts der aktiven Beteiligung der Bundesregierung an dem Krieg in der Ukraine ist es wichtig, überall zu zeigen, dass es dagegen Widerstand gibt. […]

Die Spirale des zwischenimperialistischen Krieges stoppen!

Übersetzung aus La Forge 02/2023, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs PCOF Die westlichen imperialistischen Mächte engagieren sich zunehmend in einem Krieg gegen Russland. Die Ankündigung, zusätzlich zu den bereits gelieferten militärischen Gütern in zweistelliger Milliardenhöhe schwere deutsche, britische und US-amerikanische Panzer zu schicken, genügt Zelensky nicht. Putin und seine Generäle […]