Mit viel Pomp hat die Ampel unter der Federführung von Finanzminister Lindner, FDP, eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Insgesamt will Lindner in den nächsten Jahren 30 Milliarden Steuerentlastung bringen. Das freut viele. Doch ist die Freude berechtigt? Zum einen klafft im Haushalt eine Lücke von über 20 Milliarden. Die […]
Schlagwort: Kapital
Kriegsprofiteure – wer sind sie?
Als es im Februar 2022 zum Angriff Russlands auf die Ukraine kam, rückte das Thema Krieg schlagartig in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Viele Menschen in Deutschland reagierten mit Angst und Erschütterung auf den Ausbruch eines Krieges, nur einige hundert Kilometer von uns entfernt. Ein rücksichtsloser Überfall einer Großmacht auf […]
1.Mai 2023: Stärkere Mobilisierung – gegen Krise und Krieg!
Wird fortlaufend aktualisiert; 9.5.23 Stuttgart In Stuttgart war die Demo war mit 3500 Kolleg/innen recht groß. Im Mittelpunkt standen die Inflation, die aktuellen Tarifrunden und der Krieg in der Ukraine. Ohne große Vorwarnung kam es zu einem massiven Polizeieinsatz im links-autonomen Block, wohl stark von der Polizei herbeigesehnt und provoziert. […]
1. Mai: Gegen Krise, Krieg und Kapital
Der diesjährige 1. Mai ist geprägt vom Krieg in der Ukraine, von der enormen Teuerung speziell bei Lebensmitteln und Energie, von den Tarifkämpfen in mehreren Branchen, von der kapitalistischen Krise und daraus resultierend von Stellenabbau und Entlassungen. Obwohl die Teuerungsrate seit kurzem etwas zurückgegangen ist, ist sie immer noch bei […]
Hetze gegen Tarifkampf
Kaum hatte Verdi seine Forderung von 10,5% für den Tarifkampf veröffentlicht, da setzte in den bürgerlichen Medien auch die Hetze dagegen ein. Dabei wird diese Forderung am Ende noch nicht einmal die reale Inflation ausgleichen. Aber allein, dass eine Gewerkschaft unter dem Druck der Kolleg/innen es wagte, gegen die Empfehlungen […]
Kriegsgewinnler reiben sich die Hände!
Während in der Ukraine Menschen aus dem Volk, egal ob Ukrainer oder Russen, sterben, Millionen auf der Flucht sind, Häuser und Städte zerstört werden, reiben sich einige Kriegsgewinnler die Hände, denn sie verdienen bereits jetzt viele hunderte Millionen und hoffen auf einige weitere Milliarden, die in ihre Taschen fließen.
Koalitionsvertrag: Ein trojanisches Pferd
Foto von Tastenlöwe – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia.org Stolz und imposant kommt der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ und dem Zusatz „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ daher. Aber er ist ein trojanisches Pferd. Von außen sieht er schön aus. Das […]
CDU/CSU-Wahlprogramm: Mindestens 30 Milliarden Steuerentlastung für die Reichen
Karikatur von Guido Kühn, www.guidos-welt.de. Wir danken für die Genehmigung zur Veröffentlichung. Siegesgewiss haben der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Laschet und CSU-Chef Söder ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Darin fordern sie „Steuerentlastungen“ und behaupten, das helfe vor allem den „kleinen Leuten“. Wer sind die „kleinen Leute“, die davon profitieren?
Baerbocks Industriepakt – über grünen Kapitalismus und E-Ausbeutung
Die Grünen haben im bürgerlichen Politikbetrieb der letzten Jahre einen rasanten Aufstieg erlebt. Durch Fridays for Future gewann die Partei einen Rückhalt auf der Straße, als dessen Stimme in den Parlamenten sie sich hochstilisieren konnte, und mittlerweile scheint selbst die Wirtschaft auf eine schwarz-grüne Regierung hinzufiebern. Man könnte meinen, dass […]
Baerbock, Laschet, Scholz – was bedeutet das für die arbeitenden Menschen?
Das „Team Laschet“ hat das erste Mitglied: Merz, den Hardcore-Kapitalisten. Damit ist der Kurs klar: Für’s Kapital! Tagelang wurde nicht über Inhalte, sondern über Köpfe geredet.