Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]
Schlagwort: Imperialismus
Flüchtlinge als Feinde?
Es ist schon merkwürdig! Auf einmal waren Inflation, Krise, steigende Arbeitslosigkeit fast ganz aus den Nachrichten verschwunden. Selbst der Krieg in der Ukraine stand eine Zeit lang nur noch auf Platz 2 oder 3. Stattdessen wurde Tag für Tag über eine Flüchtlingswelle geklagt und gejammert, dass man den Eindruck bekommt, […]
G7: Gipfel der Konfrontation
Am Wochenende 19.-21. Mai führten die G7-Staaten ihren 49. Gipfel in der japanischen Stadt Hiroshima durch. Neben den G7-Mitgliedstaaten waren beim Treffen Vertreter einiger Schwellenländer und der ukrainische Präsident Selenskj in Form eines Überraschungsbesuchs anwesend. Obwohl der Ukrainekrieg und Russland im Vordergrund der Diskussionen standen, dominierte nicht zuletzt der Austausch […]
America first!?
In der gewohnten imperialistischen Überheblichkeit hat US-Präsident Biden eine Reisewarnung für den Nachbarstaat Mexiko ausgesprochen. Völlig ausgeblendet hat er dabei (wie immer) die Realität von „god´s own country“, der „besten Demokratie, die wir jemals hatten“ und dem tollsten Land weltweit, was uns täglich in den deutschen Qualitätsmedien vorgebetet wird: In […]
Keine Leopard-2-Lieferung! Keine Aufrüstung!
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein mediales Dauerfeuer für immer mehr Waffen. Wochenlang gab es keine Nachrichtensendung, in der nicht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern geworben wurde. Der Regierung wurde der Vorwurf gemacht, zu zögerlich zu sein. Jetzt wird geliefert. Aber es hört nicht auf: Nun […]
Stoppt den Krieg jetzt! Waffenstillstand! Keine weiteren Waffenlieferungen und Kriegsfinanzierung!
Der vom russischen Imperialismus begonnene Krieg in der Ukraine verschärft sich, was die Gefahr eines lang anhaltenden interimperialistischen Krieges erhöht und dazu führen kann, dass immer mehr Länder mit hineingezogen werden. Sowohl Russland als auch die USA/NATO und die EU sprechen von einem möglichen Atomkrieg. Dieser von beiden Seiten angeheizte […]
Solidarität mit den Arbeiter/innen und dem Volk von Burkina Faso
In Burkina Faso hat ein neuer Staatsstreich stattgefunden, der zweite innerhalb der letzten neun Monate. Am 30. September 2022 stürzten die Streitkräfte Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba, der am 24. Januar 2022 die Macht übernommen hatte, mit einer ähnlichen Aktion. Damiba, eine Marionette des französischen Imperialismus, setzte eine von Korruption […]
Kommt zur Großdemo am 25. Juni in München gegen den G7-Gipfel
Ende Juni empfängt die Bundesregierung die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industriestaaten, sprich der großen imperialistischen Länder – außer Russland und China – zum G7-Gipfel. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit kommen sie im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zusammen. Schloss Elmau ist eines der teuersten, exklusivsten Hotels in ganz Deutschland, am […]
Resolution zum NATO-Gipfel in Madrid
Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) wurde 1949 von den westlichen imperialistischen und kapitalistischen Mächten unter Führung der USA als eine Organisation der Einkreisung, der Schikanen, der Angriffe und des Krieges gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien Osteuropas gegründet. Die USA, die NATO und die herrschenden Klassen dieser Staaten organisierten Provokationen, Sabotagen, Morde […]
Niger im Angesicht von Terrorismus, Banditentum und Elend: Die imperialistischen Länder können nicht „helfen“
„Da die Terroranschläge in der Sahelzone weiter zunehmen und sich auf die Staaten am Golf von Guinea ausweiten, muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass dies nicht mehr nur eine regionale oder afrikanische Angelegenheit ist, sondern eine globale Bedrohung“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Anfang Mai nach Niger reiste. Das Szenario […]