Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Schlagwort: GEAS
EU-Abschottungspolitik: Menschenrechte sollten keine Grenzen kennen
Die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) ist tatsächlich ein Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Was die AFD und andere rechtspopulistische bis faschistische Parteien in der Vergangenheit gefordert haben, wird hier von den bürgerlichen Parteien „der Mitte“ praktisch umgesetzt. „Wenn, wie es unter Anderem vorgesehen […]