Die große Reform von Macrons zweiter Amtszeit, das Gesetz „zur Steuerung der Einwanderung und Verbesserung der Integration“, dessen erster Entwurf auf Februar 2023 zurückgeht, wurde am 19. Dezember vom Senat und der Nationalversammlung verabschiedet. Seine enthusiastischsten Anhänger riefen: „Voller Sieg des Präsidenten“, während er selbst ankündigte, dass er bereits „zu […]
Schlagwort: Frankreich
Den Anstieg der Reaktion anprangern und bekämpfen!
Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden die Staaten immer reaktionärer, immer mehr Polizeistaat und rechtsextreme Parteien etablieren sich in der Parteienlandschaft. Dieses Phänomen spiegelt den zutiefst reaktionären Charakter des imperialistischen kapitalistischen Systems und die Tiefe seiner Krise in allen Bereichen wider, die sich auch in der Zunahme […]
Frankreich: Mobilisierung gegen das Einwanderungsgesetz Darmanins
Anlässlich der Senatsdebatte über das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz in Frankreich, das von dem reaktionären Innenminister Darmanin eingebracht worden ist, nahm am 6. November die Zeitung La Forge mit Bezug auf die Stellungnahme der Organisation „Uni.es contre l’immigration jetable“ grundsätzlich zur Verschärfung der Situation von Asylsuchenden und Immigranten Position. Da […]
Frankreich: Gewerkschaftsaktivisten mobilisierten am 13.10. für höhere Löhne und Gehälter
Foto: Spitze des Demonstrationszugs in Paris Die Proteste vom 13. Oktober wurden wochenlang von den Gewerkschaften, der UL und UD, durch zahlreiche Verbreitung von Flugblättern, Treffen mit den Gewerkschaftsmitgliedern einschließlich der neuen, vorbereitet. Die Themen dieser Mobilisierung waren vielfältig, aber die Notwendigkeit höherer Löhne steht im Mittelpunkt der Forderungen der […]
Semesteranfang: Immer mehr Prekarität, immer mehr Selektion…
und immer mehr Gründe, aktiv zu werden! Bericht aus Frankreich Die Kosten für den Studienbeginn im Jahr 2023 explodieren. Nach Angaben der Studentenorganisationen werden sie 3.000 Euro betragen (für die UNEF 1) bedeutet dies einen Anstieg um mehr als 6 %). Die größten Ausgabenposten (Unterkunft und Lebensmittel) steigen aufgrund der […]
Frankreich: Gegen Rassismus und Faschismus und in Erinnerung an St. Bernhard!
Kundgebung: Samstag, 26. August – 15 Uhr – Place de la République Von Februar bis August 1996 traten in Paris Hunderte von „illegalen“ Ausländer/innen ans Licht der Öffentlichkeit, besetzen Kirchen, Turnhallen und ein Lager der SNCF, um ihre Papiere zu erhalten. Am 23. August 1996 wurden sie von der Polizei […]
Revolutionäre Jugendliche, die entschlossen sind, dieses System zu bekämpfen
Kommuniqué der Union der Revolutionären Jugend (UJR) Die UJR hielt ihr Sommerlager zwischen dem 13. und 16. Juli 2023 in der Charente ab, im Herzen der Kämpfe gegen die Mega-Bassins. Der Austausch über die Bewegung gegen die Rentenreform hat die neuartigen Merkmale dieser Bewegung hervorgehoben, die es einer neuen Gruppe […]
Niger: Die französische Armee muss abziehen!
Keine direkte oder indirekte Einmischung des französischen Imperialismus! Karte von LeGrandJardin – Œuvre dérivée de File:Niger relief location map.jpg, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37678030 In Niger wurde Präsident Bazoum durch einen Militärputsch gestürzt. Hochrangige Vertreter der Streitkräfte, darunter General Tchiani, der Chef der Präsidentengarde, setzten die Verfassung außer Kraft, schlossen die […]
Frankreich: Der Wutschrei der Arbeiterviertel
Aus: La Forge, Juli-August 2023, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs Das Inhaltsverzeichnis dieser Zeitung stand bereits, als Nahel von einem Polizisten ermordet wurde und die aufgestaute Wut in den Arbeitervierteln explodierte. Es handelt sich also um eine heiße und zwangsläufig partielle Analyse, die wir in dieser Zeitung vornehmen, wohl wissend, […]
Frankreich: Die Stärkung der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung steht auf der Tagesordnung
Nein zu den 64 Jahren! Diese Parole, die sich über fünf Monate lang in der Gesellschaft durchgesetzt hat, markierte die tiefe Ablehnung der Massen, zwei weitere Jahre zu arbeiten, selbst in den kleinsten Städten. Diese Ablehnung ging weit über die zwei/drei Millionen und mehr Demonstranten hinaus, die bei den von […]