1) Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs zu den Parlamentswahlen bestätigen die Ablehnung Macrons, des „Macronismus“ und der Politik, die er betrieben hat, durch die unteren Volksschichten und verstärken diese noch. Seine Partei „Ensemble“ landete auf der 3. Stelle (13,02 % der Stimmen), während er inder vergangenen Periode die relative Mehrheit […]
Schlagwort: Frankreich
Nieder mit der kolonialen Unterdrückung in Neukaledonien (Kanaky)!
Freiheit für die Funktionäre der CCAT! Am 19. Juni haben Sicherheitskräfte und Kolonialjustiz 11 führende Personen der Unabhängigkeitsbewegung und Mitglieder der „Cellule de coordination des actions de terrrain“ (CCAT) in Nouméa festgenommen. Die Räume der CCAT und der „Union Calédonienne“ (UC) wurden durchsucht. Die Anschuldigungen gegen die Aktivisten sind besonders […]
PCOF: Stimmt am 30. Juni für die Kandidaten der „Nouveau front Populaire“ (Neue Volksfront), um den RN zu stoppen!
Macron und seine Partei haben einen erneute Wahlniederlage bei den Europawahlen am 9. Juni erlitten. Der Partei der extremen Rechten, der RN (Rassemblement national) von Le Pen – Bardella kam ein Teil dieser Abwahl zugute und konnte einen beachtlichen Stimmanteil (31,5% der Stimmen) erzielen, in einem Kontext, in dem 50% […]
Kanaky/Neukaledonien: Die koloniale Unterdrückung muss aufhören!
Das Gesetz über die „Wahlrechtsreform“ muss zurückgezogen werden Seit Wochen haben das kanakische Volk, seine Verbündeten, seine sozialen und politischen Organisationen, seine Gewerkschaften, seine gewählten Vertreter … immer wieder ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs über die „Wahlrechtsreform“ zum Ausdruck gebracht, den Macron, die Regierung Attal, die Parlamentsmehrheit der Partei Macrons, die […]
Die Nakba geht weiter!
Stopp dem Genozid in Gaza! Stopp der ethnischen Säuberung in besetzten Westjordanland! Für die Palästinenser bezeichnet NAKBA – die Katastrophe – die Massaker, Vertreibungen und den erlebten Exodus 1947 und 1949, welcher der Proklamation des Staates Israel voranging und sie begleitete. Am 29. Nov. 1947 empfahl die UNO durch Annahme […]
Frankreich: Aktivitäten rund um den Tag des Palästinensischen Bodens
Der Tag des Palästinensischen Bodens hatte in diesem Jahr einen besonderen Charakter. Er bot die Gelegenheit, an die lange Geschichte des Kampfes des palästinensischen Volkes zu erinnern, was durch mehrere Konferenzen in verschiedenen Städten konkret verdeutlicht wurde, wie z. B. durch die Konferenzen in der Region Pau. Die Kundgebungen und […]
Israel: Schwierige Verhandlungen über einen „Ausstieg aus dem Krieg“
Seit vier Monaten bombardiert Israel nun schon ununterbrochen den Gazastreifen, ohne dass irgendein Druck, egal von welcher Seite, Netanjahu und seine Regierung zum Rückzug bewegt hätte. Dieser Krieg nimmt nicht nur nicht an Intensität ab, sondern nachdem der Norden und das Zentrum des Gazastreifens völlig zerstört wurden, die laut UN-Experten […]
Nein zum „Einwanderungsgesetz“, das von der Reaktion von Macron bis Le Pen gewollt ist
Die große Reform von Macrons zweiter Amtszeit, das Gesetz „zur Steuerung der Einwanderung und Verbesserung der Integration“, dessen erster Entwurf auf Februar 2023 zurückgeht, wurde am 19. Dezember vom Senat und der Nationalversammlung verabschiedet. Seine enthusiastischsten Anhänger riefen: „Voller Sieg des Präsidenten“, während er selbst ankündigte, dass er bereits „zu […]
Den Anstieg der Reaktion anprangern und bekämpfen!
Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden die Staaten immer reaktionärer, immer mehr Polizeistaat und rechtsextreme Parteien etablieren sich in der Parteienlandschaft. Dieses Phänomen spiegelt den zutiefst reaktionären Charakter des imperialistischen kapitalistischen Systems und die Tiefe seiner Krise in allen Bereichen wider, die sich auch in der Zunahme […]
Frankreich: Mobilisierung gegen das Einwanderungsgesetz Darmanins
Anlässlich der Senatsdebatte über das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz in Frankreich, das von dem reaktionären Innenminister Darmanin eingebracht worden ist, nahm am 6. November die Zeitung La Forge mit Bezug auf die Stellungnahme der Organisation „Uni.es contre l’immigration jetable“ grundsätzlich zur Verschärfung der Situation von Asylsuchenden und Immigranten Position. Da […]