Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltzerstörung bedrohen uns! In ganz Europa stellen Medien und PolitikerInnen die Flüchtlinge als das „größte Problem“ dar. Nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine, nicht die Inflation, nicht die Krise oder die steigende Arbeitslosigkeit oder die Verarmung sollen eine Bedrohung sein, sondern die Flüchtlinge. Fakten spielen […]
Schlagwort: EU
Großer „Schacher“ um das Leben von Migranten
Am 11. Juni begleitete die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Tunis, um sich mit Kaïs Saïed zu treffen. Meloni, die bereits zwei Kurzreisen nach Tunesien unternommen hat, spielt eine interessierte „Vermittlerrolle“ gegenüber dem tunesischen Regime, da eine große Anzahl von Migranten […]
GEAS-Reform – faktische Abschaffung des Asylrechts
Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der EU-Innenminister auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Das Recht auf Asyl, dass spätestens seit den Reformen in den 90er Jahren auf ein Minimum zurechtgestutzt wurde, droht nun faktisch völlig abgeschafft zu werden. Die geplante GEAS-Reform beinhaltet Maßnahmen, die darauf […]
Kommentar: EU – Die Wertegemeinschaft zeigt ihre Werte
Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU […]
Flüchtlings“drama“ in Italien – ein Drama der EU-Flüchtlingspolitik!
Es ist wirklich nicht nur ein „Drama“, sondern eine Katastrophe, die die Schiffbrüchigen in dem hölzernen Boot, das vor der Küste im Golf von Tarent in Süditalien in der stürmischen See an einem Felsen zerschellte, erlebt haben. Laut Stand 27. Februar ertranken 62 Menschen, darunter 14 Kinder. Ein Drama ist […]
EU-Parlament – Hüter der „westlichen Werte“; der Fall Eva Kaili
In der Woche vor Weihnachten platzte die Bombe: Evdoxia (Eva) Kaili, Vizepräsidentin des Europaparlaments, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament und der griechischen Pasok-Partei, wurde von der Parlamentspräsidentin Metsola „von ihren Pflichten entbunden“, sprich: gefeuert. Zeitgleich gab es 20 Durchsuchungen bei anderen Mitgliedern des EU-Parlaments – 19 in Büros und […]
70 Jahre Europäisches Parlament – kein Grund zum Feiern!
Gerade feiert das EU-Parlament sein 70-jähriges Bestehen als Meilenstein eines angeblich „demokratischen“ Europas. Doch von Anfang an war das Projekt „Vereintes Europa“ ein Ausdruck des Kampfes zwischen den Großmächten. Der Grundstein für das heutige EU-Parlament wurde im Herbst 1952 gelegt, als am 10. September 1952, in Straßburg die erste Sitzung […]
Umwälzungen in der EU und in Europa
Wie wir in mehreren Artikeln hervorgehoben haben, hat der Krieg in der Ukraine große Auswirkungen in Europa. Die EU richtet ihre Militärpolitik an der des US-Imperialismus aus und überbietet sich sogar bei der Frage, welche Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen, welche Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen und […]
Die europäische Mindestlohnrichtlinie ist eine Peitsche, die als Zuckerbrot dargestellt wird
Die Europäische Union hat neue Vorschriften zur Förderung gesetzlicher, „angemessener“ Mindestlöhne erlassen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen „Sozialreform“ gefährdet die neue Richtlinie 1 über Mindestlöhne das System der Tarifverträge in den Ländern, in denen sie noch gelten. Mitgliedsländer, in denen die Löhne durch Tarifverträge festgelegt werden, müssen Schritte in Richtung […]
Großmacht Europäische Union
„Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus … sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ (Lenin)