Die Europawahl-Ergebnisse in Deutschland haben gnadenlos die Krise des bürgerlich-kapitalistischen Systems und seine inneren Widersprüche offengelegt. Da werden rund 30% Stimmen für CDU/CSU als „grandioser Sieg“ gefeiert, dabei ist es Stagnation mit minimalem Zuwachs – trotz der totalen Unbeliebtheit der „Ampel“-Regierung. Und diese Unbeliebtheit zeigt sich deutlich in den Ergebnissen. […]
Schlagwort: EU
Hinter den Kulissen der Wahlen zum EU-Parlament: Imperialistisches Bündnis stellt sich in der Welt neu auf
Anfang Juni findet zum zehnten Mal die Wahl zum Europäische Parlament statt. Viel wird in diesen Tagen in der bürgerlichen Presse über die Wichtigkeit der Wahl geschrieben und über die Notwendigkeit, den Völkern Europas vor Augen zu führen, dass sie ohne EU schlechter dran wären als mit. Vermeintliche europäische Demokratie […]
Deutschland in der EU
Alle fünf Jahre ist es soweit: Die rund 350 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger dürfen das Europäische Parlament wählen. Deutschland nimmt innerhalb der EU als bevölkerungsreichstes Land und größte Volkswirtschaft eine besondere Rolle ein und wird neben Frankreich von bürgerlichen Ökonomen gerne als „Motor Europas“ bezeichnet. Auf der Website der […]
Wahlen zum EU-Parlament – ein demokratischer Schwindel
Resolution der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) Die EU präsentiert sich als Insel des Wohlstandes, der Sicherheit und der Freiheit. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni wird Propaganda gemacht, dass es um Demokratie geht. Bei der Gründung der EU wurden die Völker […]
Zu den Spannungen zwischen Israel und dem Iran
Am 1. April richtete sich ein israelischer Luftschlag gegen ein Gebäude der konsularischen Abteilung der iranischen Botschaft in Damaskus, wobei sieben iranische Beamte getötet wurden. In der Nacht vom 13. auf den 14. April antwortete der Iran mit einem Angriff auf Israel, der mit der libanesischen Hisbollah und den Houthis […]
EU-Abschottungspolitik: Menschenrechte sollten keine Grenzen kennen
Die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) ist tatsächlich ein Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Was die AFD und andere rechtspopulistische bis faschistische Parteien in der Vergangenheit gefordert haben, wird hier von den bürgerlichen Parteien „der Mitte“ praktisch umgesetzt. „Wenn, wie es unter Anderem vorgesehen […]
Der Wettbewerb zwischen Monopolen in der EU verschärft sich
Die großen Schwärmereien über die Bedeutung der EU und die deutsch-französische Zusammenarbeit, die der Motor und Garant für ihre Stärke und Entwicklung sei, werden tendenziell durch den zunehmenden Wettbewerb und den Kampf in Europa um die Führungsrolle in Schlüsselsektoren getrübt. Dies ist insbesondere in einem strategischen Bereich der Fall, dem […]
EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine bedeutet: Weitere Eskalation!
Der Dezember-Gipfel der EU hat entschieden, Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine sowie mit Moldau aufzunehmen. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ab 13. Dezember 2023 geht es den Staats-und Regierungschefs neben der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik und der EU-Finanzplanung um den ersten Schritt, mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es […]
Profite der chemischen Industrie sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen
Verzicht auf die Überarbeitung der europäischen REACH-Verordnung: Was ist die REACH-Verordnung? Die Abkürzung bedeutet auf Deutsch: Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Es handelt sich um eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union, die am 18. Dezember 2006 verabschiedet wurde. Ihr Ziel ist es, ein […]
Flüchtlinge sind nicht das Problem!
Krieg, Inflation, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Umweltzerstörung bedrohen uns! In ganz Europa stellen Medien und PolitikerInnen die Flüchtlinge als das „größte Problem“ dar. Nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine, nicht die Inflation, nicht die Krise oder die steigende Arbeitslosigkeit oder die Verarmung sollen eine Bedrohung sein, sondern die Flüchtlinge. Fakten spielen […]