Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Schlagwort: Aufrüstung
Kriegsfähig? Militarisierung der Gesellschaft geht weiter!
Foto: Soldatenfriedhof, pixabay „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Das ist der Originalton des deutschen Kriegsministers Boris Pistorius, SPD. So […]
Profit und Panzer statt Kindergrundsicherung, Bildung und Gesundheit!
Bei der Kindergrundsicherung gab es ein wochenlanges Gezerre, bei dem am Ende nur 2,4 Mrd. Euro herauskamen. Verena Bentele, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK rechnete vor, dass jährlich mindestens 24 Mrd. Euro notwendig seien, um Kinder wirklich aus der Armut herauszuholen. Doch dafür ist kein Geld da. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung […]
Ukraine-Krieg und kein Ende
Seit jetzt eineinhalb Jahren dauert der Krieg in der Ukraine an. Die Fronten haben sich festgefressen und es tobt ein wütender Zermürbungskrieg auf beiden Seiten. Täglich sterben hunderte von ukrainischen und russischen Soldaten und zahlreiche Zivilisten. Insgesamt ist die Bilanz des Krieges an menschlichen Opfern verheerend. Laut unterschiedlicher Statistiken sind […]
Nationale Sicherheitsstrategie – Säbelrasseln nach außen, Repression nach innen
Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]
Kämpft für den Frieden – Stoppt den Krieg jetzt!
Zum Treffen der Außenminister der NATO am 31. Mai in Oslo Die Ukraine ist das tragische Opfer eines brutalen und reaktionären Krieges, in dem das imperialistische Russland und seine imperialistischen westlichen Rivalen das Land unterwerfen und seine enormen Ressourcen ausbeuten wollen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten und Zivilisten haben bereits […]
Heraus zum Ostermarsch! Gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und deutsche Kriegsbeteiligung!
In diesen Tagen finden in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und deutsche Kriegsbeteiligung statt. Örtliche Termine findet man bei: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69 Wir rufen zur Teilnahme auf. Gerade angesichts der aktiven Beteiligung der Bundesregierung an dem Krieg in der Ukraine ist es wichtig, überall zu zeigen, dass es dagegen Widerstand gibt. […]
Drei Gipfel: Auf dem Weg in eine Katastrophe
Karikatur von Dhimiter Ligori, Albanien, 1985 Drei Gipfel in rascher Reihenfolge haben EU, NATO, USA, Möchtegern-Großmacht Deutschland und andere abgehalten: Den EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni, ein paar Tage später den G7-Gipfel in Ellmau und direkt im Anschluß der NATO-Gipfel in Madrid. Es wurden große Versprechungen gemacht, dass man gemeinsam […]
Hamburg: Jugendfestival gegen Krieg und Aufrüstung
Am 2. Juli fand in Hamburg das Jugendfestival gegen Krieg und Aufrüstung, organisiert von der DIDF-Jugend und dem Internationalen Jugendverein und von vielen Jugendorganisationen unterstützt, in Barmbek statt. Das Fest ging von 16 bis 22 Uhr und über den Tag verteilt nahmen über 600 junge Menschen teil. Im Vorhinein gab […]
Durchhalteparolen
Jens Stoltenberg lässt über die „Bild am Sonntag“ vom 19. Juni 20221 die geplante Strategie der Nato im Ukraine-Krieg verlauten. Demnach sei der Preis des Krieges hoch, aber der Preis eines russischen Sieges sei höher. Der Krieg werde daher lang. Die Kriegsagitation der Nato nimmt damit eine Wende. Hofften Washington, […]