Rückführungsverbesserungsgesetz, GEAS-Reform (GEAS = Gemeinsames europäisches Asylsystem) und zuletzt das sogenannte Sicherheitspaket. Alle paar Monate wird ein anderer Teil des Asylrechts abgebaut und dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen abgeschoben werden können. Dabei geht die Bundesregierung immer brutaler vor ohne Rücksicht auf Traumata, auf Minderjährige und erst recht nicht auf […]
Schlagwort: Abschiebung
EU-Abschottungspolitik: Menschenrechte sollten keine Grenzen kennen
Die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) ist tatsächlich ein Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Was die AFD und andere rechtspopulistische bis faschistische Parteien in der Vergangenheit gefordert haben, wird hier von den bürgerlichen Parteien „der Mitte“ praktisch umgesetzt. „Wenn, wie es unter Anderem vorgesehen […]
Bundeskanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“
Immer weiter driftet die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach rechts ab. In einem Interview mit dem Spiegel (21.10.23) forderte Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er stellt sich damit in die Tradition von NPD und AfD – siehe unsere Zusammenstellung […]
Kempten: Protest gegen Abschiebung von Minderjährigen
Vor Kurzem wurden vier minderjährige Geflüchtete und deren Mutter nigerianischer Herkunft in einem brutalen nächtlichen Polizeieinsatz zu Hause festgenommen und dann nach Nigeria abgeschoben. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt schon sieben Jahre in Kempten gelebt. Dennoch hat die Ausländerbehörde angeordnet „die gewaltvolle Abschiebung der Familie mit allen Mitteln durchzusetzen“, […]
Frankreich: Nein zu Abschiebungen! Öffnet die Schalter! Erteilt Aufenthaltserlaubnisse!
Nach einem deutlichen Rückgang während der Covid-Pandemie haben die Abschiebungen von Migranten, die illegal in Frankreich eingereist waren, wieder zugenommen. Heute stehen immer mehr Abschiebungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissn, da die Präfekturen und Unterpräfekturen die Ausländer, bei denen es sich in erster Linie um Arbeiter handelt, nicht […]
Pass auf, von wo du fliehst!
Der Angriffskrieg in Russland führt zu Tod und Zerstörung in der Ukraine. Mehrere Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind aus dem Land geflüchtet – weitere werden wahrscheinlich folgen. Die Bilder von hilfsbereiten Menschen an Bahnhöfen, die zum Teil sogar dazu bereit sind, ihre privaten Wohnungen für ukrainische Familien bereitzustellen, […]