Um den offiziellen Anlass, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht es schon lange nicht mehr. 9 Monate danach zählen die Vereinten Nationen über 37.000 tote Palästinenser. Von einer Bevölkerung von 2,3 Millionen in Gaza leiden 2,15 Millionen an Hunger und 1,7 Millionen sind auf der Flucht. Der […]
Ukraine: Bis alles in Scherben fällt?
Beide Seiten kämpfen offiziell für „das Gute“: Russland angeblich „gegen den Faschismus“; die Ukraine für „Freiheit und Demokratie“. Tatsächlich sterben zigtausende auf beiden Seiten für Großmachtpolitik. Die Kriegsziele sind klar: NATO, EU und Deutschland wollen die Ukraine in ihr Herrschaftsgebiet, NATO und EU integrieren. Russland will die Ukraine zu seinem […]
Moria – Moralischer Bankrott der Europäischen Union
Buchbesprechung: Inside Moria Gerade jetzt, wo die Regierung mit Hochdruck an verstärkten Abschiebungen, Abfertigung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU oder gar in Drittstaaten in Afrika arbeitet, kommt dieses Buch zur rechten Zeit: Zeigt es doch, wie verlogen und unmenschlich EU-Flüchtlingspolitik schon lange ist. Katrin Glatz Brubackk, auf Traumata […]
Chemieabschluss: „Ein starkes Zeichen“ – Echt jetzt?!
IG BCE und BAVC haben sich am 27. Juni über einen neuen Tarifvertag verständigt. Die Tarifparteien hatten zuvor in neun regionalen Runden und zwei Bundesrunden vergeblich nach einem Kompromiss gesucht. Beim dritten bundesweiten Gespräch wurde der von den „Sozialpartnern“ ersehnte Kompromiss erreicht. Der neue Tarifvertrag enthält erstmals auch einen „Mitgliedervorteil“, […]
Erklärung der PCOF zum 1. Wahlgang der Parlamentswahlen und Stellungnahme zum 2. Wahlgang
1) Die Ergebnisse des 1. Wahlgangs zu den Parlamentswahlen bestätigen die Ablehnung Macrons, des „Macronismus“ und der Politik, die er betrieben hat, durch die unteren Volksschichten und verstärken diese noch. Seine Partei „Ensemble“ landete auf der 3. Stelle (13,02 % der Stimmen), während er inder vergangenen Periode die relative Mehrheit […]
Verteidigt die Mercedes-Niederlassungen! Lautstarke Proteste vor Mercedes-Werken!
Rund 2500 Kolleginnen und Kollegen der Niederlassung von Mercedes Benz Stuttgart und zahlreiche solidarische Kolleginnen und Kollegen protestierten am Dienstag-Mittag, 2. Juni 2024, vor der Stuttgarter Konzernzentrale, direkt am Cannstatter Haupteingang und neben dem Mercedes-Museum. Der Vorstand hat beschlossen, die bundesweit rund 80 Mercedes-Niederlassungen zu verkaufen, samt rund 8000 „lieben […]
Saubere Arbeit nur mit sauberem Lohn!
Tarifauseinandersetzung im Gebäudereiniger-Handwerk Für die knapp 660.000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk hat die Tarifauseinandersetzung begonnen. Die erste Tarifverhandlung wurde Ende Juni ohne Ergebnis und ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite beendet. Nach den Sommerferien soll es dann weitergehen mit Verhandlungen. Zuvor gab es eine Umfrage zur Forderungsfindung wo die Arbeiter/innen beteiligt wurden. […]
Metall- und Elektrotarifrunde: Kämpfen wir für die vollen 7%
Metall- und Elektroindustrie: Unternehmer propagieren Nullrunde Nach dem Sommer beginnt die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die Lohn- und Gehalts-Forderung der IG Metall ist angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten 2 Jahren mit 7% mit 1 Jahr Laufzeit trift eher am unteren Bereich die Erwartungen aus den Betrieben. Denn […]
Tag der Währungsunion – 1. Juli 1990: Beginn der vollständigen Annexion der DDR
Tag der Währungsunion – 1. Juli 1990: Beginn der vollständigen Annexion der DDR Mit der Währungsunion: „eröffne die D-Mark die Tür zum Paradies“ (DDR-Pressesprecher Gehler). Pieroth (CDU): „Bald spricht man vom goldenen Osten“(1990). Im Januar 1990 hat der sowjetische Ministerpräsident Ryschkow auf dem RGW-Treffen in Sofia erklärt, Moskau beende den […]
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz: Waffen runter, Löhne rauf
Nachdem vor einem Jahr am 23./24.6.23 in Hanau eine erste friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz mit etwa 250 Teilnehmer/innen stattgefunden hatte, folgte nun am 14./15.6.24 eine zweite friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart mit knapp 200 Teilnehmern. Organisiert wurde die Konferenz vom Verdi-Bezirk Stuttgart und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen kamen Themen wie […]