Erklärung der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Lateinamerikas

Die lateinamerikanischen Parteien, die Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) sind, haben ein erfolgreiches Treffen abgehalten, bei dem wir das wirtschaftliche, politische und soziale Szenario, in dem sich die Region entwickelt, analysiert haben; wir haben die Erfüllung unserer revolutionären politischen Tätigkeit in jedem der Länder bewertet und […]

Steuerreform der Ampel: Wer hat, dem wird gegeben

Mit viel Pomp hat die Ampel unter der Federführung von Finanzminister Lindner, FDP, eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Insgesamt will Lindner in den nächsten Jahren 30 Milliarden Steuerentlastung bringen. Das freut viele. Doch ist die Freude berechtigt? Zum einen klafft im Haushalt eine Lücke von über 20 Milliarden. Die […]

Ukraine : Immer mehr fordern Verhandlungen

Mittlerweile wollen nach einer Umfrage des Rasumkow-Instituts 44% der Menschen in der Ukraine die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland. 35% sind dagegen, viele unentschlossen. Dabei hatte Selenski ein Dekret erlassen, wonach Gespräche mit Russland verboten sind. Unter dem Druck der wachsenden Kriegsmüdigkeit machte er nun eine Kehrtwende und will, dass […]

Was ist von der ökologischen Agenda der EU übriggeblieben?

Am Mittwoch, den 29. Mai, richteten zehn europäische Gelehrtengesellschaften und Netzwerke von Forschungseinrichtungen, in denen mehrere tausend Wissenschaftler zusammengeschlossen sind, einen offenen Brief an die europäischen Politiker. In diesem Schreiben prangern sie an, dass die EU Umweltfragen aufgibt oder zurücknimmt, die „unsere gemeinsame Zukunft bedrohen“. Nach Ansicht dieser Wissenschaftler basieren […]

In Gaza geht das Massaker weiter

Nach neun Monaten Krieg sind 40.000 Einwohner Gazas durch Bomben gestorben und 1,8 Millionen Flüchtlinge = 80% der Bevölkerung, sind gezwungen, von einer Ecke des Gazastreifens in die andere zu fliehen, ohne ihn verlassen zu können. Am 1. Juli wurden weitere 250.000 Menschen von den Besatzungstruppen evakuiert. Viele von ihnen […]

Frankreich: „Den RN wollen wir nicht!“

Vorrang für die Forderungen der Arbeiter und des Volkes!  Der erste und unbestreitbare Sieg dieser zweiten Runde der Parlamentswahlen ist die doppelte Niederlage des RN (Rassemblement National von Marine Le Pen – d. Übers.): keine absolute Mehrheit und dritter Platz, hinter der NFP (Nouveau Front Populaire – neue Volksfront – […]

Ein neuer Sekretär an der Spitze der NATO

Die NATO wird einen neuen Generalsekretär bekommen und den norwegischen Staatschef J. Stoltenberg ersetzen, der ihr zehn Jahre lang vorgestanden hatte. Stoltenberg wurde 2014 gewählt und hatte zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von jeweils vier Jahren absolviert. 2022, nach der Invasion der Ukraine durch die russische Armee, verlängerte er seine Amtszeit um […]