Nach einem deutlichen Rückgang während der Covid-Pandemie haben die Abschiebungen von Migranten, die illegal in Frankreich eingereist waren, wieder zugenommen. Heute stehen immer mehr Abschiebungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissn, da die Präfekturen und Unterpräfekturen die Ausländer, bei denen es sich in erster Linie um Arbeiter handelt, nicht […]
Laufzeitverlängerung für AKWs – der Ruf nach einer veralteten, umwelt- und menschenfeindlichen Technologie
Neuerdings wird vehement das Thema Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Die Haupttreiber sind der Bundesfinazminister Lindner (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU). Man kann kaum glauben, dass beide so dumm und unwissend sind, dass sie nichts von den beiden Super-GAU‘s in […]
Neonazipartei Neue Stärke in Mainz – kläglich gescheitert
Eine Kurzfassung der wesentlichen Ergebnisse am Samstag, den 16. Juli 2022 in Mainz könnte auch lauten: 60 – 3.000 – 30. 60 Nazis der sogenannten „Neue Stärke Partei“ (eigene Bezeichnung: NS – Partei!) wurden von 3.000 Antifaschisten daran gehindert, ihre geplante Demonstration durch Mainz durchzuführen und mussten nach 30 Metern […]
Wir unterstützen den Kampf des Volkes von Sri Lanka!
Erklärung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO) Die wirtschaftlichen und politischen Sackgassen des imperialistischen kapitalistischen Systems sind weltweit zu spüren. Inflation, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten steigen in allen Ländern rasant an. Auch die Unzufriedenheit, Massendemonstrationen und Proteste der verarmten Arbeiter und Werktätigen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen sich verschlechtern, […]
Streikdemonstration der Hafenarbeiter am 14. und 15. Juli in Hamburg
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wurde am 14. und 15. Juli in deutschen Häfen gestreikt. Ver.di fordert für die 12.000 Beschäftigen in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg eine Erhöhung der Entgelte um 1,20 Euro pro Stunde + der tatsächliche Inflationsausgleich. Vor dem Hintergrund der Inflation […]
IKMLPO: Solidarität mit dem Kampf der Völker Ecuadors
In Ecuador findet ein indigener und Volksaufstand statt, der gegen die Folgen der neoliberalen Politik protestiert, die von der Regierung von Guillermo Lasso und dessen Vorgängerregierung verfolgt wird. Am 13. Juni begann die indigene Bewegung mit der Blockade von Straßen und in den Städten wurden Protestkundgebungen organisiert, die hauptsächlich von […]
Frankreich: Streiks für Löhne
Sie entwickeln sich weiter, reagieren aufeinander und ermutigen sich gegenseitig! Aéroport de Paris (ADP – Orly und Roissy), RATP, SNCF, Fernfahrer, Monopole (Total, Dassault oder Thales), Zulieferer von Großkonzernen, öffentlicher Sektor (audiovisueller Sektor); die Streikbewegungen für höhere Löhne nehmen zu und betreffen alle Sektoren nacheinander. Seit dem Herbst 2021, als […]
Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns quer!
Protestaktionen am Samstag, 16. Juli 2022, ab 10 Uhr Am 15.7. abends ab 20 Uhr eine Nachttanzdemo ab Hauptbahnhof Mainz Die neonazistische Partei „Neue Stärke (NS)“ hat für den 16. Juli mit martialischen Worten einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen […]
Drei Veröffentlichungen: Über Trotzkis Verbrechen, über unsere Grundsätze und Russland als imperialistische Macht
Schon vor ein paar Tagen haben wir die Neuerscheinung von Grover Furr „Leo Trotzkis Kollaboration mit Deutschland und Japan / Trotzkis Verschwörungen der 1930er Jahren“ bekannt gemacht. ISBN: 978-3-9824512-0-6, 348 Seiten, 15 Euro Nun sind zwei Broschüren veröffentlicht worden bzw. wieder erhältlich: Materialien zum Ukraine-Krieg Darin enthalten sind „Russland antiimperialistische […]
EU-Parlament: Greenwashing von Erdgas und Atomkraft
Karikatur: Kola Mit knapper Mehrheit hat am 6. Juli das EU-Parlament der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie zugestimmt. Hierzu erklärte die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Greenwashing von Atomkraft und Erdgas gibt die ganze EU-Taxonomie der Lächerlichkeit preis. Jeder weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, […]