Der zweite Wahlgang ist vorüber. Die sehr hohe Wahlenthaltung (53,8% im zweiten Wahlgang) vor allem in den unteren Schichten, bei den Jugendlichen, spiegelt deren tiefgreifendes Misstrauen gegen den Staat wieder. Alle von den verschiedenen Listen erzielten Ergebnisse müssen angesichts dieser hohen Wahlenthaltungsrate relativiert werden: Keine politische Kraft oder Koalition hat […]
Streikrecht in Deutschland
Die gemeinsame Verweigerung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsleistung, die gemeinschaftliche Niederlegung der Arbeit / der Streik aller Betroffenen hat sich in den letzten 100 Jahren als die scharfe Waffen der Arbeiterklasse erwiesen. Sowohl bei betrieblichen Problemen mit dem eigenen Ausbeuter, als auch bei gewerkschaftlichen Forderungen gegen den Verband der Kapitalisten […]
Burkina Faso: Nach dem reaktionären Militärputsch vom 24. Januar
In einer Erklärung vom April 2022 analysiert die Voltaische Revolutionäre Kommunistische Partei (PCVR) die Situation, die durch den Staatsstreich vom Januar entstanden ist. Die vollständige Erklärung ist auf der Website www. pcof.net- abrufbar. In einem ersten Teil erinnert die PCRV zunächst an den Kontext, der zum Putsch des „Mouvement patriotique […]
Arbeitersolidarität!
Die Polizei rief in Madrid die Feuerwehr, um eine Haustür aufzubrechen. Die Bewohner sollten rausgeworfen werden. Die Feuerwerhleute weigerten sich und hielten ein Transparent: „Wir retten Menschen, nicht Banken!“
Respect for Cleaners! Reinigungskräfte feiern Tag der Gebäudereinigung
Bundesweit gab es am Internationalen Tag der Gebäudereinigung mehrere Aktionen und Veranstaltungen in verschiedenen Städten. Der „Tag der Gebäudereinigung“ am 15. Juni erinnert an einen Streik von Reinigungskräften in Century City, einem Geschäftsviertel von Los Angeles, bei dem am 15. Juni 1990 die Streikenden brutal von der Polizei zusammengeschlagen wurden. […]
Antikriegsprotest in Bangladesch: Russischer und US-Imperialismus – Hände weg von der Ukraine
Am 26. Februar, fand um 16.30 Uhr in Dhaka, Bangladesch vor dem Nationalmuseum eine Protestkundgebung antiimperialistischer Organisationen statt, die ein Ende der Kriegsaktivitäten des imperialistischen Russlands, der Vereinigten Staaten und der NATO in der Ukraine forderten. Dr. Faizul Hakim, Koordinator von 9 Organisationen und Sekretär des Nationalen Befreiungsrates, Prof. Akmal […]
Kein Greenwashing von Erdgas und Atomkraft!
Anfang Juli findet im Europaparlament die die endgültige Abstimmung darüber statt, ob fossiles Gas und Atomkraft als „nachhaltig“ und damit als durch EU-Gelder förderungswürdig eingestuft wird. Sollte das geschehen, wäre das ein Skandal und ein Rückschlag für die Umweltbewegung. Hintergrund: Das geplante EU-Regelwerk für ein nachhaltiges Finanzwesen soll als Siegel […]
IG Metall: 7% bis 8% sind nicht genug! Zweistellige Forderung! 12%!
Foto: IG Metall-Aktion in Stuttgart. Nur mit Kampf können wir etwas erreichen! Gehen wir zu den Betriebsräten, Vertrauensleuten und Vertrauensleute-Versammlungen! Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie, macht Druck für eine zweistellige Entgelt-Forderung in der kommenden Tarifrunde! Die Empfehlung des IG-Metall-Vorstandes vom 20. Juni über 7 bis 8 % ist […]
Am 16. Juli in Mainz: Gemeinsam dem Faschismus Contra geben!
Grafik: Plakat von 1932 Für den 16. Juli 2022 haben Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch durch Mainz angekündigt. Dazu ruft die sogenannte „Neue Stärke Partei“ auf, (Abkürzung: „NS-Partei“). Ihre Kundgebungen beendet diese Partei gerne mit dem „Paulchen Panther-Song“ – also das Lied, welches der terroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in seinem Bekennervideo […]
Durchhalteparolen
Jens Stoltenberg lässt über die „Bild am Sonntag“ vom 19. Juni 20221 die geplante Strategie der Nato im Ukraine-Krieg verlauten. Demnach sei der Preis des Krieges hoch, aber der Preis eines russischen Sieges sei höher. Der Krieg werde daher lang. Die Kriegsagitation der Nato nimmt damit eine Wende. Hofften Washington, […]