In den letzten Monaten wurde von Protestbewegungen immer wieder die Forderung der Verstaatlichung hervorgebracht, zum Beispiel im Bereich Wohnen oder Energie. Die Grundidee ist, dass lebenswichtige Bereiche der Versorgung nicht dem Markt überlassen werden können und darum in Staatshand gehören, wo sie dem Gemeinwohl unterstellt sind. Dass es nicht ganz […]
Tunesien: Angesichts der Proteste schickt Kais Saied* die Polizei
Am 23. Oktober verhaftete die Polizei von Kais Saied drei Aktivisten der Arbeiterpartei in Kairouan, während sie ein Flugblatt gegen die hohen Lebenshaltungskosten verteilten. Eine vierte Person, die die Szene gefilmt hatte, wurde ebenfalls festgenommen. Alle vier werden am 9. November wegen Anstiftung zur Rebellion vor Gericht gestellt. Diese willkürliche […]
Fußball-WM in Qatar: Gelächter über die Toten …
… anders kann man die Antwort der Regierung von Qatar nicht kennzeichnen. Auf die Veröffentlichung von Amnesty und Human Rights Watch, nach der mehr als 15.000 Menschen auf den Stadionbaustellen für die Fußball-WM an Hitze, plötzlichem Herztod oder Überlastung gestorben sind, machte der Arbeitsminister von Qatar, Ali bin Samich […]
Zoom-Diskussionsveranstaltung: Tarifrunde bei IG Metall und verdi
Kämpfen wir für einen Inflationsausgleich! Mittwoch, 9. November 2022 19 Uhr Per Zoom – bitte anmelden bei info@arbeit-zukunft.de Die Inflation liegt bei 10,5%. Die IG Metall fordert 8%, verdi 10,5%. Da das Bruttoforderungen sind und damit Netto weniger herauskommt, bedeuten diese Forderungen, selbst wenn sie voll durchgesetzt werden, Reallohnverlust. Arbeitgeber […]
Hetze gegen Tarifkampf
Kaum hatte Verdi seine Forderung von 10,5% für den Tarifkampf veröffentlicht, da setzte in den bürgerlichen Medien auch die Hetze dagegen ein. Dabei wird diese Forderung am Ende noch nicht einmal die reale Inflation ausgleichen. Aber allein, dass eine Gewerkschaft unter dem Druck der Kolleg/innen es wagte, gegen die Empfehlungen […]
Überfall der „Ampel“ auf die Meinungsfreiheit!
Zum neu gefassten § 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung. Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2022 ca. 23:00 Uhr(!) ließ die Bundesregierung („Ampel“) eilig und fast geheim ein neues Gesetz vom Bundestag beschießen. Dieses droht offenkundig „Putin-Verstehern“ und anderen Kritikerinnen bzw. Kritikern des imperialistischen Kieges in der Ukraine, speziell auch der […]
Solidarischer Herbst: Löhne rauf, Preise runter!
Düsseldorf Bei der NRW-weiten Düsseldorfer Demonstration und Kundgebung unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ kamen 5000 Teilnehmer*innen zusammen. Es gab mehr Zulauf als erwartet, so die drei Gewerkschaften. Organisiert wurde es in erster Linie von der ver.di, IG BAU und der NGG, die GEW unterstütze und seitens weiterer Sozialverbände […]
Arbeiter stirbt im Duisburger Thyssenkrupp Steel Werk
Bulgarische Arbeiter*innen protestieren, fordern Aufklärung! Der bulgarisch-stämmige Arbeiter Refat Süleyman ist am 14.10.22 auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp während der Arbeit umgekommen. Zuvor war er verschwunden, erst am Abend des 17. Oktober wurde der Leichnam des 26-jährigen Arbeiters in einem Schlackebecken gefunden. Refat war erst seit wenigen Tagen auf dem Werk im […]
Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı muss freigelassen werden!
Die türkische Regierung setzt ihre Repressionen gegen fortschrittliche Kräfte und kritische Stimmen fort. Am Mittwoch, den 26. Oktober, wurde die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes (TTB), Şebnem Korur Fincancı festgenommen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara wurde Fincancı wegen des Verdachts „Propaganda für eine Terrororganisation“ verbreitet zu haben festgenommen. Die 63-jährige […]
Ein Tarifabschluss in der Chemie Branche, still und heimlich?
Die IG BCE hat in der Tarifauseinandersetzung für die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie-Industrie eine Tarifeinigung mit der Arbeitgeberseite erzielt. Und so sieht der Abschluss aus: Die Entgelte der Arbeitnehmer*innen und die Vergütungen der Azubis sollen zum 1.Januar 2023 um 3,25 % steigen, zum 01.Januar 2024 dann nochmal um 3,25%. In Betrieben […]