Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Mit den Hartz-Reformen sollte die Arbeitslosigkeit angeblich innerhalb von 2-3 Jahren halbiert werden. Tolle Versprechungen!
Mit der Gesundheitsreform sollte die medizinische Versorgung angeblich
verbessert und die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden. Schöne neue
Welt!
Versprechungen gab es serienweise!
Doch nun zeigen sich die ersten realen Ergebnisse:
Warum die Bundesregierung keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung will
Joschka Fischer ließ sich am 28.02.2004 in den Medien zitieren, er
wolle keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. So etwas liege
nicht in der deutschen Tradition.
Man sieht, er weiß Bescheid. Aber mit der Tradition stimmt es so nicht.
Mittlerweile gibt es in Deutschland eine starke Bewegung für direkte
Demokratie, die schon in etlichen Bundesländern das Recht auf
Volksentscheide erkämpft und solche auch erfolgreich durchgeführt hat.
Und: war da nicht noch was, Herr Fischer? In Ihrem Wahlprogramm? Recht auf Volksentscheid auf Bundesebene?
Zehntausende von Gewerkschafter/innen bundesweit beteiligten sich in
der diesjährigen Tarifrunde der IG Metall an den Warnstreiks und
Demonstrationen. Überall gingen Kolleg/innen unter Parolen wie “Hände
Weg von der 35 Stundenwoche!”, “Keine unbezahlte Arbeit!”, “Unbezahlte
Arbeit ist Diebstahl!” und ähnliches auf Straßen und Plätze! Bei Bosch
in Leinfelden trafen sich 5500 Boschler aus vielen Betrieben, um den
Leinfeldener Boschler/innen ihre Solidarität gegen den unverschämten
Angriff der Konzernführung zu erweisen. Bosch fordert bekanntlich die
unbezahlte Einführung der 40-Stundenwoche! (Vgl. Artikel in AZ Nr
1/2004 bzw. www.arbeit-zukunft.,de)
Unser Flugblatt kann hier heruntergeladen werden:
… zum Flugblatt
Schon mehrmals haben wir über den Mannesmann-Prozess
berichtet. Anfang 2000 hatte der Aufsichtsrat von Mannesmann, in dem der
ehemalige IGM-Vorsitzende Zwickel zusammen mit Deutsche Bank Chef Ackermann
sitzt, beschlossen, dem Vorstandsvorsitzenden Esser ein paar Millionen
Abfindung rechtswidrig zuzuschieben.
Der Personal-Verschleiß der Herrschenden wird immer größer.
Gerade noch wurde Florian Gerster aus dem Amt befördert, da schmeißt Schröder
seinen SPD-Parteivorsitz hin. Freiwillig hat er es offensichtlich nicht getan.
Über 5.000 nahmen am 7.2.04 an der Demonstration gegen die
NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München teil. Rund 4.000 Polizisten
wurden teilweise provokativ eingesetzt. München glich einem Heerlager
mit zahlreichen Kontrollen, Behinderungen, Strassensperren usw.
In den letzten beiden Ausgaben
von „Arbeit Zukunft“ wurde von den Vorgängen um das Projekt „Futura“ bei der
Niederlassung Schlafhorst des Saurer-Konzerns berichtet. Am 06. Januar 2004
bekam der Betriebsrat
außerordentliche Kündigung.
In einer Presseerklärung der Augsburger Arbeitsloseninitiative „faxen
dicke“ werden die Folgen der Gesundheitsreform für Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger aufgezeigt sowie Tips für die Gegenwehr vor
Gericht gegeben.
1,7 Mrd. Euro werden mittlerweile im Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben!
Bundeswehreinsätze gibt es in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Djibuti, Kuwait, Kenia, Afghanistan, Georgien.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dazu: „Zunächst musste die frühere
Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden, was wir zu
verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug war.“