Alle gemeinsam gegen die Europäische Verfassung!

Nach den
faschistischen Anschlägen von Madrid wollen die Führer der Regierungen der
Europäischen Union die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorantreiben,
um sie den Völkern aufzuzwingen. Die Entwicklung der europäischen Union geht
mit und trotz all ihrer Widersprüche weiter.

Die Verfassung wird das Diktat des Neoliberalismus, das Diktat der großen
Monopole auf Marmortafeln eingravieren und alle Mitgliedsstaaten verpflichten,
dies in ihre Verfassung zu übernehmen.

Teilsieg der Saurer-Belegschaften und Betriebsräte

    In Nr. 5 der „Arbeit Zukunft“ (Nov. 2003) berichteten wir über den
Angriff des Saurer-Managements auf die Belegschaft  des Standorts
Mönchengladbach des Saurer-Konzerns. Der Schweizer Saurer-Konzern hat
in Deutschland neun Standorte, an denen Textilmaschinen und Komponenten
für diese Maschinen hergestellt werden. Saurer hat aber auch je ein
Werk in Tschechien und in China.

70% der US-Bürger gegen Entlassung Rumsfelds

   Die Folterungen im Irak,  in Guantanamo und vor allem in Afghanistan
durch US-boys und –girls haben systematischen Charakter. Nach Berichten
des Roten Kreuzes sowie von amerikanischen und britischen Militärs
wurden die Folterungen systematisch organisiert und den Soldaten von
oberster Stelle angeordnet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) teilte mit, es habe die USA und Großbritannien seit dem
vergangenen Jahr mehrmals auf die Vorfälle hingewiesen.

Kommuniqué

    Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr.
1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an den Irak
verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair, Putin und
Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren Unterstützung für
eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die Besetzung und jetzt
die Einsetzung einer „souveränen Übergangsregierung“ im Irak billigt.