Die Folterungen im Irak, in Guantanamo und vor allem in Afghanistan
durch US-boys und –girls haben systematischen Charakter. Nach Berichten
des Roten Kreuzes sowie von amerikanischen und britischen Militärs
wurden die Folterungen systematisch organisiert und den Soldaten von
oberster Stelle angeordnet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) teilte mit, es habe die USA und Großbritannien seit dem
vergangenen Jahr mehrmals auf die Vorfälle hingewiesen.
Kommuniqué
Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr.
1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an den Irak
verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair, Putin und
Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren Unterstützung für
eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die Besetzung und jetzt
die Einsetzung einer „souveränen Übergangsregierung“ im Irak billigt.
Europa-Wahl – die Mehrheit geht nicht zur Wahl
Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.
Umweltschutz: Eigentümer der Peene-Werft droht mit Schließung
Das Kapital nutzt rücksichtslos seine Stärke, um seine
Profitinteressen durchzusetzen. Ein neues Beispiel dafür ist
die Drohung des Eigentümers der Peene-Werft in Wolgast, diese zu
schließen, wenn weiterhin Umweltschutzmaßnahmen in der Region Peene
aufrecht erhalten werden. Umweltschutz ist ihm zu teuer und schmälert
seinen Profit. Eine Schließung der Werft, die mit 750 Beschäftigten
größter Arbeitgeber in der Region ist, würde die Arbeitslosigkeit mit
einem Schlag mehr als verdoppeln – auf dann ca. 30%.
Industrie und Handwerk bieten 30.000 Ausbildungsplätze an
Was über viele Jahre nicht ging,
soll nun angeblich gehen: Industrie und Handwerk bieten 30.000
Ausbildungsplätze an, um eine Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Luwig
Georg Braun und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Dieter Phillip ergriffen Anfang Juni diese Initiative. Sie
wollen verhindern, dass Betriebe zahlen müssen, wenn sie nicht
ausbilden.
Stoiber bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Wer oder was gehört auf den Müllhaufen der Geschichte?
Alljährliches Ritual: Die Sudetendeutsche Landsmannschaft
trifft sich und schlägt Krach. So war es auch dieses Jahr an Pfingsten in der
Nürnberger Frankenhalle. Der „heilige Geist“ kam nicht auf sie herab.
Türkei: Wie zu Zeiten Abdülhamids
Presseerklärung der türkischen Tageszeitung „Evrensel“
Ministerpräsident Erdogan versteht keinen Spaß: Wegen
einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel und fordert 10
Milliarden Türkische Lira als Schmerzensgeld.
„Friedens“papst Woytylla gegen Abzug der spanischen Besatzertruppen.
Kaum wurde
bekannt, dass die 1.300 spanischen Besatzersoldaten aus dem Irak abgezogen
werden, ließ der Vatikan über Kardinal Martino, den Präsidenten des
„päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden“, verlauten, dass er den
Truppenabzug kritisiere.
Horst Köhler – Präsident des Kapitals!
Am 23 Mai wurde Horst Köhler zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt. Er bekam im 1. Wahlgang 604 Stimmen (603 waren
notwendig und CDU und FDP hatten zusammen 622 Stimmen.)
Europawahl boykottieren!
Die Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei
Deutschlands ruft zum Boykott der Europawahlen am 21.06.2004 auf.
Die Europäische Union erweist sich von Tag zu Tag mehr als das Europa
der Monopole und des Kapitals, als das Europa, das sich unter Führung
des deutschen und französischen Imperialismus zu einer neuen Großmacht
entwickelt. Es schafft für die Großmächte und die in ihnen beheimateten
Konzerne einen unbegrenzten Markt für Waren, Arbeitskräfte und
Finanztransaktionen, während die arbeitenden Menschen unter
Sozialkahlschlag, Lohndumping, Niedriglöhnen und Abbau von sozialen
Rechten zu leiden haben.