Alle gemeinsam gegen die Europäische Verfassung!

Nach den
faschistischen Anschlägen von Madrid wollen die Führer der Regierungen der
Europäischen Union die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorantreiben,
um sie den Völkern aufzuzwingen. Die Entwicklung der europäischen Union geht
mit und trotz all ihrer Widersprüche weiter.

Die Verfassung wird das Diktat des Neoliberalismus, das Diktat der großen
Monopole auf Marmortafeln eingravieren und alle Mitgliedsstaaten verpflichten,
dies in ihre Verfassung zu übernehmen.

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Teilsieg der Saurer-Belegschaften und Betriebsräte

    In Nr. 5 der „Arbeit Zukunft“ (Nov. 2003) berichteten wir über den
Angriff des Saurer-Managements auf die Belegschaft  des Standorts
Mönchengladbach des Saurer-Konzerns. Der Schweizer Saurer-Konzern hat
in Deutschland neun Standorte, an denen Textilmaschinen und Komponenten
für diese Maschinen hergestellt werden. Saurer hat aber auch je ein
Werk in Tschechien und in China.

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70% der US-Bürger gegen Entlassung Rumsfelds

   Die Folterungen im Irak,  in Guantanamo und vor allem in Afghanistan
durch US-boys und –girls haben systematischen Charakter. Nach Berichten
des Roten Kreuzes sowie von amerikanischen und britischen Militärs
wurden die Folterungen systematisch organisiert und den Soldaten von
oberster Stelle angeordnet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) teilte mit, es habe die USA und Großbritannien seit dem
vergangenen Jahr mehrmals auf die Vorfälle hingewiesen.

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Kommuniqué

    Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr.
1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an den Irak
verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair, Putin und
Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren Unterstützung für
eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die Besetzung und jetzt
die Einsetzung einer „souveränen Übergangsregierung“ im Irak billigt.

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Europa-Wahl – die Mehrheit geht nicht zur Wahl

Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.

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Umweltschutz: Eigentümer der Peene-Werft droht mit Schließung

Das Kapital nutzt rücksichtslos seine Stärke, um seine
Profitinteressen durchzusetzen. Ein neues Beispiel dafür ist
die Drohung des Eigentümers der Peene-Werft in Wolgast, diese zu
schließen, wenn weiterhin Umweltschutzmaßnahmen in der Region Peene
aufrecht erhalten werden. Umweltschutz ist ihm zu teuer und schmälert
seinen Profit. Eine Schließung der Werft, die mit 750 Beschäftigten
größter Arbeitgeber in der Region ist, würde die Arbeitslosigkeit mit
einem Schlag mehr als verdoppeln – auf dann ca. 30%.

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Industrie und Handwerk bieten 30.000 Ausbildungsplätze an

Was über viele Jahre nicht ging,
soll nun angeblich gehen: Industrie und Handwerk bieten 30.000
Ausbildungsplätze an, um eine Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Luwig
Georg Braun und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Dieter Phillip ergriffen Anfang Juni diese Initiative. Sie
wollen verhindern, dass Betriebe zahlen müssen, wenn sie nicht
ausbilden.

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