Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Tageszeitung
„Günlük Evrensel“ wegen einer Karikatur des Karikaturisten Sefer Selvi,
die am 5. April 2004 erschienen war, um 10 Milliarden Türk. Lira
„Schmerzensgeld“ verklagt. Beim Amtsgericht in Ankara wurde unter
Vorsitz vom Richter Bülent Cinar verhandelt und die Zeitung zu einer
Geldstrafe von 10 Milliarden Lira verurteilt. Der Betrag soll auch noch
ab dem Erscheinungsdatum der Karikatur mit dem höchsten Zinssatz der
Banken verzinst werden.
Korrespondenz: Kurzer Bericht von der Montagsdemo in Chemnitz am 13.9.04
Am 13. September 2004 waren
ca. 2 000 Menschen an der „Montagsdemonstration“ in Chemnitz beteiligt.
Auffallend wenig, sind doch von „Hartz IV“ in der Stadt ungefähr 22 000
Menschen in verschiedenster Weise von dieser Maßnahme betroffen.
27.9.04: Montagsdemonstration in Rostock mit über 800 Teilnehmern
Mit über 800 Teilnehmern soll die Montagsdemonstration nach
Angaben von Aktiven in Rostock größer als die von letzter Woche gewesen sein.
Allerdings ist insgesamt eine abnehmende Tendenz zu beobachten. Vor einigen
Wochen kamen in Rostock noch 8.000 zusammen.
Zur Diskussion gestellt: Weltkrieg ?
Auf
allen vier Kriegsschauplätzen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
haben sich die Kämpfe gegen die Besatzer verschärft und ausgeweitet.
20.9.04: Montagsdemonstration in Stralsund
Fast 400 Kolleginnen und Kollegen kamen trotz strömenden Regens am
20.9.04 auf dem Alten Markt in Stralsund zusammen, um gegen Hartz IV
zu protestieren. Direkt vor dem Gewerkschaftshaus war ein
Lautsprecherwagen aufgebaut.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: SPD und CDU wollen weitermachen wie bisher
Wahnsinnig überraschend waren die Wahlergebnisse in Sachsen und
Brandenburg nicht. Dass die großen Parteien der Herrschenden, SPD und
CDU Stimmen verlieren würden, sagten schon Wochen zuvor verschiedene
Meinungsforschungsinstitute voraus. Und diese Verluste entsprechen auch
der Enttäuschung und der Wut der Menschen über Rentenkürzungen,
Gesundheitsreform, Hartz IV usw.
Filmbesprechung: „Der Untergang“: Der fürsorgliche Führer
Der Führer hat Kinder auf den Knien, der Führer liebt seinen
Schäferhund, der Führer kümmert sich fürsorglich um seine Sekretärin,
der Führer bedankt sich artig bei der Köchin – so eie lieber,
menschlicher Führer. Der Führer ist ein alter, schwacher, Mitleid
erregender Zittergreis. Und dann ist der Führer verrückt. Hätte er doch
nur auf seine tapferen Generäle gehört, dann hätte er den Krieg
gewonnen.
Korrespondenz: 15% befürchten Katastrophe
Die monatlich durchgeführte Befragung einiger tausend Menschen durch
das ZDF, genannt Politbarometer, brachte für den August wieder
interessante Ergebnisse: 43% der Befragten sehen in unserer
Gesellschaft „eine Reihe von größeren Problemen“, 38% erkennen eine
„schwere Krise“, 15% befürchten, dass „wir uns auf eine Katastrophe zu
bewegen“. Lediglich 3% halten „im Großen und Ganzen alles für in
Ordnung“.
Üble Tricksereien im Landkreis Lindau
Der Kreistag, das Parlament des Landkreises Lindau, will das
Kreiskrankenhaus Linda/Bodensee wegen des defizitären Betriebs
verkaufen. Interessiert ist die Firma „Procuramed“, die schon 20 Häuser
in Bayern betreibt. Es gründete sich eine „Bürgerinitiative zum Erhalt
des Kreiskrankenhauses Lindau in kommunaler Hand“. Mit etwa 5 000
Unterschriften wurde ein Bürgerbegehren erfolgreich initiiert.
Kreative Widerstandsaktion gegen Hartzgesetze
Kreative Widerstandsaktion gegen Hartzgesetze und Agenda 2010 im
Göttinger Arbeitsamt. Das wäre Anregung für alle. Wer die Aktion sehen
will, klicke hier! Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie
wär es mit Bands, mit Kammermusik? Nutzen wir auch den 11. 11. 11 Uhr
11!
