Wahnsinnig überraschend waren die Wahlergebnisse in Sachsen und
Brandenburg nicht. Dass die großen Parteien der Herrschenden, SPD und
CDU Stimmen verlieren würden, sagten schon Wochen zuvor verschiedene
Meinungsforschungsinstitute voraus. Und diese Verluste entsprechen auch
der Enttäuschung und der Wut der Menschen über Rentenkürzungen,
Gesundheitsreform, Hartz IV usw.
Filmbesprechung: „Der Untergang“: Der fürsorgliche Führer
Der Führer hat Kinder auf den Knien, der Führer liebt seinen
Schäferhund, der Führer kümmert sich fürsorglich um seine Sekretärin,
der Führer bedankt sich artig bei der Köchin – so eie lieber,
menschlicher Führer. Der Führer ist ein alter, schwacher, Mitleid
erregender Zittergreis. Und dann ist der Führer verrückt. Hätte er doch
nur auf seine tapferen Generäle gehört, dann hätte er den Krieg
gewonnen.
Korrespondenz: 15% befürchten Katastrophe
Die monatlich durchgeführte Befragung einiger tausend Menschen durch
das ZDF, genannt Politbarometer, brachte für den August wieder
interessante Ergebnisse: 43% der Befragten sehen in unserer
Gesellschaft „eine Reihe von größeren Problemen“, 38% erkennen eine
„schwere Krise“, 15% befürchten, dass „wir uns auf eine Katastrophe zu
bewegen“. Lediglich 3% halten „im Großen und Ganzen alles für in
Ordnung“.
Üble Tricksereien im Landkreis Lindau
Der Kreistag, das Parlament des Landkreises Lindau, will das
Kreiskrankenhaus Linda/Bodensee wegen des defizitären Betriebs
verkaufen. Interessiert ist die Firma „Procuramed“, die schon 20 Häuser
in Bayern betreibt. Es gründete sich eine „Bürgerinitiative zum Erhalt
des Kreiskrankenhauses Lindau in kommunaler Hand“. Mit etwa 5 000
Unterschriften wurde ein Bürgerbegehren erfolgreich initiiert.
Kreative Widerstandsaktion gegen Hartzgesetze
Kreative Widerstandsaktion gegen Hartzgesetze und Agenda 2010 im
Göttinger Arbeitsamt. Das wäre Anregung für alle. Wer die Aktion sehen
will, klicke hier! Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wie
wär es mit Bands, mit Kammermusik? Nutzen wir auch den 11. 11. 11 Uhr
11!
Kapitalisten-Chefs erteilen neue Direktiven!
BDI-präsident Michael Rogowski ließ es letzte woche mal wieder nicht an deutlichkeit mangeln!
Erst forderte er in aller bescheidenheit, dass der arbeitgeberanteil an
den sozialversicherungen (arbeitslosen-, kranken-, renten-,
pflegeversicherung) endlich abgeschafft gehört! Das Kapital will mit
den folgen der ausbeutung der menschlicehn arbeitskraft nichts mehr zu
tun haben. Die lieben mitarbeiter/innen sollen sich halt selbst
versichern! Und das zum nutzen der privaten profite der kapitaleigener!
Wohin will die deutsche Reaktion das Bildungswesen noch treiben?
Was in und um das schulsystem der bundesrepublik geschieht, spottet
jeder beschreibung. Dass der „Pisa-schock“ zu einem umdenken in der
schulpolitik geführt hätte – weit gefehlt!
Schröder: Ein Fachmann für Mitnahme-Mentalität redet!
„In Ost
und West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein,
dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch
wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie
gibt“. Das „kann sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu
Grunde zu gehen“, so Gerhard Schröder am 17.9.
Montagsdemonstration in Hamburg, 13.9.04
Rund 500 Kolleginnen und Kollegen waren am 13.9. in Hamburg zur
Montagsdemonstration gekommen. Leider gibt es in Hamburg zwei
verschiedene Veranstalter, sodass die Menschen erst mal zu zwei
verschiedenen Auftaktkundgebungen mussten. Diese waren dementsprechend
klein.
Zur Diskussion gestellt: Für eine gemeinsame bundesweite Demonstration gegen HARTZ IV! Oder: Getrennt marschieren, getrennt verlieren!
Die Montagsdemonstrationen haben die politische Landschaft in
Deutschland aufgemischt. Vieles ist in Bewegung geraten. Der Zorn, die
Enttäuschung über die Politik der Herrschenden ist nicht mehr nur
untergründig, sondern hat sich in Aktion umgewandelt. Das ist ein
erster, wichtiger Schritt für eine Neuformierung der Arbeiterbewegung.