Opel will 10000 Stellen streichen,…
Jetzt Volksabstimmung über EU fordern!
Am Freitag, dem 29.10.2004 ging in Rom die Party ab, auf
Kosten der Europäischen Steuerzahler, versteht sich! Berlusconi hatte die EU
Staats- und Regierungschefs geladen, damit sie den EU-Verfassungsentwurf
feierlich unterzeichneten. Abends gab es Feuerwerk und Schampus, Bankett und
Cohiba-Zigarren. Man spitzte die Füller im gleichen Saal, in dem 1956 die
römischen Verträge von den 6 ersten EWG-Mitgliedern unterzeichnet wurden.
Solidarität mit den Kolleg/innen bei Opel!
In der Nacht zum Samstag, dem
16.Oktober, standen im Opelwerk in Bochum alle Bänder still. Es folgten 7 Tage
eines selbständigen Streiks, der offiziell nie einer war. Die Werkstore wurden
besetzt, so dass aufgrund der besonderen Zulieferfunktion des Bochumer Werkes
bis Mittwoch drei andere Werke von GM in Europa lahm gelegt wurden. Das traf
den Mutterkonzern General Motors in Detroit empfindlich.
Volksbegehren in Bayern: „Aus Liebe zum Wald“ vom 16. – 29. November 2004
Die bayerische Regierung will durch eine „Forstreform“ die
Staatswälder in klingende Münze umwandeln. Das bedeutet Kahlschlag und Kurs auf
die Privatisierung der Wälder, die Bayern zu einem Drittel bedecken.
Erneuter Pleitenrekord erwartet
Bis zu 41.000 Unternehmensinsolvenzen werden 2004
von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet. Im ersten Halbjahr waren
es 19.300. Im Gesamtjahr 2003 waren es 39.470.
Korrespondenz: 11. Kieler Montagsdemo
Auch am letztem Montag
(25.10.04) versammelten sich rund 80 Montagsdemonstrierer/innen in der Kieler Innenstadt
um ihren Protest gegen die Hartz-Reformen und die Agenda 2010 zu bekunden. Das
Kieler-Sozialforum hatte die Veranstaltung gut vorbereitet.
Solidaritätskreis Opel fordert auf: Solidarität mit den zwei gemaßregelten Gewerkschaftern von Opel in Bochum
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute um 20 Uhr hat sich unser Solidaritätskreis kurzfristig
getroffen. Es sind zwei Kollegen bei Opel fristlos gekündigt worden, ein
Betriebsrat und ein Kollege aus der Endmontage. Wir vom Solidaritätskreis für
die kämpfenden Opelaner weisen diese Kündigungen empört zurück und erklären den
Kollegen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung.
Korrespondenz: „Kann man den Kapitalismus zähmen, indem man den Zins abschafft?“
Unter
dieser Fragestellung lud das Sozialforum Amper in der Nähe von München zu einer
interessanten Diskussion ein. Gerade in Zeiten, in denen das Kapital tiefe
Krisen durchläuft, machen sich immer mehr Menschen darüber Gedanken, wie man
sich dieser ökonomischen Abwärtsentwicklung stellt und ob es realistische
Auswege aus der ernsten Lage gibt, die immer mehr Menschen erfasst.
Korrespondenz: PDS: Roter Teppich statt Roter Karte für das Kapital
„Es ist schon alles in
Ordnung, so, wie es jetzt ist.“
[Steffen Harzer
(PDS), seit 1996 Bürgermeister von Hildburghausen, Der Spiegel 39/2004, S.50]
Sharon befürchtet Bürgerkrieg in Israel und kündigt Friedensplan
Am 15. 09. 2004 erklärte der
israelische Premierminister Sharon, dass er sich nicht mehr an die „Road map“
gebunden fühle. Diesem Friedensplan hatten Israel und die Palästinenser im Juni
2003 unter Aufsicht und Kommando der US-Amerikaner zugestimmt. Dieser Plan sah
die Anerkennung eines Palästinenserstaates für 2005 vor.