Vier Staaten waren an einer Polizeiaktion gegen das unabhängige Nachrichtenportal Indymedia beteiligt – US-Bundesbehörde FBI
verweist auf Rechtshilfeabkommen.
Korrespondenz: Europa – unter deutscher Führung – soll zu Angriffskriegen mit Atomwaffen befähigt werden
Bereits die von der deutschen Regierung initiierte EU-Militärdoktrin
sieht die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen
(Präventivkriegen) ausdrücklich vor.
2./3.10.04, Berlin: Über 50.000 demonstrierten gegen Hartz IV
Es war eindrucksvoll, wie viele Menschen am 2. und 3. 10. in
Berlin gegen Hartz IV demonstrierten. Vor allem am 2.10. war die Menge
unüberschaubar. Nach übereinstimmenden Angaben der Veranstalter und der Polizei
waren es 45.000. Das war ein Erfolg für die Bewegung der
Montagsdemonstrationen, die von den Medien bereits tot gesagt wurde.
Korrespondenz. HDW, Kiel: Jeder 7. Kollege muss gehen
Noch am 25. September demonstrierten 5.000 Kollegen der Howaldtwerke Deutsche Werft AG (HDW) mit ihren Familien, Kollegen und Kolleginnen aus anderen Kieler Betrieben unter großer Anteilnahme der Bevölkerung für den Erhalt der Kieler Universalwerft.
Überarbeitet am 28.10.04
Presseerklärung der türkischen Tageszeitung
Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Tageszeitung
„Günlük Evrensel“ wegen einer Karikatur des Karikaturisten Sefer Selvi,
die am 5. April 2004 erschienen war, um 10 Milliarden Türk. Lira
„Schmerzensgeld“ verklagt. Beim Amtsgericht in Ankara wurde unter
Vorsitz vom Richter Bülent Cinar verhandelt und die Zeitung zu einer
Geldstrafe von 10 Milliarden Lira verurteilt. Der Betrag soll auch noch
ab dem Erscheinungsdatum der Karikatur mit dem höchsten Zinssatz der
Banken verzinst werden.
Korrespondenz: Kurzer Bericht von der Montagsdemo in Chemnitz am 13.9.04
Am 13. September 2004 waren
ca. 2 000 Menschen an der „Montagsdemonstration“ in Chemnitz beteiligt.
Auffallend wenig, sind doch von „Hartz IV“ in der Stadt ungefähr 22 000
Menschen in verschiedenster Weise von dieser Maßnahme betroffen.
27.9.04: Montagsdemonstration in Rostock mit über 800 Teilnehmern
Mit über 800 Teilnehmern soll die Montagsdemonstration nach
Angaben von Aktiven in Rostock größer als die von letzter Woche gewesen sein.
Allerdings ist insgesamt eine abnehmende Tendenz zu beobachten. Vor einigen
Wochen kamen in Rostock noch 8.000 zusammen.
Zur Diskussion gestellt: Weltkrieg ?
Auf
allen vier Kriegsschauplätzen in der Region des Nahen und Mittleren Ostens
haben sich die Kämpfe gegen die Besatzer verschärft und ausgeweitet.
20.9.04: Montagsdemonstration in Stralsund
Fast 400 Kolleginnen und Kollegen kamen trotz strömenden Regens am
20.9.04 auf dem Alten Markt in Stralsund zusammen, um gegen Hartz IV
zu protestieren. Direkt vor dem Gewerkschaftshaus war ein
Lautsprecherwagen aufgebaut.
Wahlen in Sachsen und Brandenburg: SPD und CDU wollen weitermachen wie bisher
Wahnsinnig überraschend waren die Wahlergebnisse in Sachsen und
Brandenburg nicht. Dass die großen Parteien der Herrschenden, SPD und
CDU Stimmen verlieren würden, sagten schon Wochen zuvor verschiedene
Meinungsforschungsinstitute voraus. Und diese Verluste entsprechen auch
der Enttäuschung und der Wut der Menschen über Rentenkürzungen,
Gesundheitsreform, Hartz IV usw.