In der Woche vor Weihnachten platzte die Bombe: Evdoxia (Eva) Kaili, Vizepräsidentin des Europaparlaments, Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament und der griechischen Pasok-Partei, wurde von der Parlamentspräsidentin Metsola „von ihren Pflichten entbunden“, sprich: gefeuert. Zeitgleich gab es 20 Durchsuchungen bei anderen Mitgliedern des EU-Parlaments – 19 in Büros und […]
Tagung der Friedensbewegung in Tours (Frankreich)
Unsere Bruderorganisation, die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), hat zusammen mit 62 lokalen Gruppen an einem internationalen Friedenskongress, der vom 18.-20. November in Tours (Frankreich) stattfand, teilgenommen. Es waren mehr als 20 Organisationen aus 14 Ländern, unter anderem aus Deutschland, den USA, Russland und der Ukraine anwesend. Der Kongress legte den […]
Betriebsversammlung bei Daimler Truck, Stuttgart Zentrale: Co-Management live
Grafik von wikipedia: Mit den Dividenden geht es bergauf, mit den Reallöhnen bergab! Bericht eines Kollegen Ich wollte kurz von der Betriebsversammlung der Daimler Truck am Standort Stuttgart Zentrale berichten. Die fand online statt. Es ist schon mal eine Schweinerei, dass alle Jahresabschlussveranstaltungen in Präsenz stattfinden, aber die Betriebsversammlung dann […]
Wir verurteilen den Staatsstreich in Peru und bekunden unsere Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Perus!
Erklärung der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen – IKMLPO Der Staatsstreich in Peru am 8. Dezember ist ein neues Kapitel in der schweren politischen Krise, die das Land seit Monaten erschüttert. Sobald Pedro Castillo die Präsidentschaft der Republik übernommen hatte, verschworen sich der Imperialismus und die peruanische Großbourgeoisie gegen […]
Den Kampf für höhere Löhne nicht aufgeben!
Die Regierung hat die Durchführungsbestimmungen für das Gesetz zur Änderung der Arbeitslosenversicherung veröffentlicht, das am 17. November im Parlament mit Unterstützung der Rechten verabschiedet wurde. Es ist ein Angriff auf alle Beschäftigten, der darauf abzielt, die Leistungen für Arbeitslose um etwa 5 Milliarden zu kürzen und sie zu zwingen, unsichere, […]
Reichsbürger-Razzia: Ein großer Coup oder Foto-Shooting?
Foto: „Reichsbürger“ bei einer Demonstration. Das sieht harmlos aus. Dahinter stecken Rechtsextreme und Hitler-Verehrer. 3000 Polizisten und Anti-Terror-Einheiten machten am Mittwoch, dem 7.12.22, an 150 Orten Hausdurchsuchungen bei rechten Terroristen aus der Reichsbürgerszene. Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, SPD, prahlte, hier habe der „Rechtsstaat“ seine Stärke gegen Feinde der Demokratie bewiesen. […]
Nicht nur über Probleme reden, sondern sie angehen! Die Mete-Ekşi Preisverleihung 2022
Mitgliedern der DIDF-Jugend Berlin wird der Preis von den Trägern des Vorjahres überreicht. Quelle: DIDF-Jugend Berlin. Am Samstag, dem 26.11.2022, fand die jährliche Mete-Ekşi-Preisverleihung in der Urania Berlin statt. Über 800 Personen sind zu einer mehrstündigen Veranstaltung gekommen.
70 Jahre Europäisches Parlament – kein Grund zum Feiern!
Gerade feiert das EU-Parlament sein 70-jähriges Bestehen als Meilenstein eines angeblich „demokratischen“ Europas. Doch von Anfang an war das Projekt „Vereintes Europa“ ein Ausdruck des Kampfes zwischen den Großmächten. Der Grundstein für das heutige EU-Parlament wurde im Herbst 1952 gelegt, als am 10. September 1952, in Straßburg die erste Sitzung […]
Staat geht gegen Klimaschutzaktivisten vor
In Bayern sitzen mehrere Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ für fast einen Monat in Präventivhaft. Diese kann angewendet werden, um Vergehen zu verhindern, die gegebenenfalls von den betreffenden Personen verübt werden würden. Hierzu wird kein Urteil benötigt und diese Präventivhaft lässt sich durch die Polizei für bis zu zwei Monate verhängen. […]
Besetzungen als Druckmittel?
Seit einigen Monaten machen Besetzungen von Straßen, Gebäuden oder Betrieben immer wieder Schlagzeilen. Vor allem Klimaaktivisten sind zu diesen Formen des Protests übergegangen, um die Dringlichkeit ihrer Anliegen zu demonstrieren. Gleichzeitig gibt es viel Unmut in der Bevölkerung, der von Medien teils auch noch weiter vorangetrieben wird. Sind diese Besetzungen […]