Das vergangene Jahr war ein Jahr zunehmender Klassenkämpfe.
Auf der einen Seite standen die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung wie
z.B. bei Siemens, Daimler, VW, Opel sowie Sozialabbau bei der so genannten
Gesundheitsreform, bei den Hartz-Reformen usw. Auf der anderen Seite haben sich
die Arbeiter und große Teile des Volkes gewehrt.
Türkei in die EU?
Am 16. Dezember beschlossen in Brüssel die Regierenden der
25 EU-Mitgliedsstaaten, Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen
Union aufzunehmen. Viele Menschen sehen das mit Skepsis, denn sie erinnern sich
noch an die Freudenrufe des Kapitals über die EU-Osterweiterung. Das konnte so
nicht nur seine Absatzmärkte vergrößern, sondern erhielt auch direkten Zugriff
auf Produktionskapazitäten zu niedrigsten Löhnen. Die damit verbundenen
erpressten Lohnsenkungen bei Siemens und Opel sind unvergessen.
Direkte Demokratie in Bayern in der Offensive.
Zwei
Volksabstimmungen sorgten in Bayern im November 2004 für Furore.
Am 21.11.2004
setzte sich die Initiative um den Alt-OB Georg Kronawitter (SPD) gegen das
Bündnis „München – Stadt mit Zukunft“ im Bürgerentscheid knapp durch. 101.678
Münchener unterstützten das Bürgerbegehren „Unser München“, das den Bau neuer
Hochhäuser auf 100 m begrenzt. Das Bündnis aus IHK, DGB, Stadtratsfraktionen
der SPD, CSU, FDP und Grünen unter Führung des OB Ude erhielt trotz massiven
materiellen Einsatzes 3.203 Stimmen (insgesamt 98.484) weniger und damit eine
herbe Niederlage.
„WASG soll sich in der linken Mitte positionieren!“
so die Forderung von Klaus Ernst,
einem der Gründer und Sprecher der „Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit“ auf der 1. Bundeskonferenz des Vereins am 21./22. November 2004
in Nürnberg.
Zur Diskussion: Offener Brief an das Kieler Aktionsbündnis »Agenturschluss«
Werte Genossen, Ihr habt für den 3. Januar unter dem Namen »Agenturschluss«
dazu aufgerufen, Arbeitsagenturen und Personal Service Agenturen lahm zu legen.
Eure Motive und Argumente für so eine Aktion habt ihr in gemeinsamen Gesprächen
auf den Sitzungen des Kieler Bündnisses gegen Sozial und Lohnraub, auf der
letzten Montagsdemo und auf euren Veranstaltungen erläutert. Wir teilen eure
Wut und eure Empörung über Hartz IV und die Agenda 2010.
Aktualisiert am 3.1.05 mit einem Leserbrief und Antwort der Redaktion vom 22.2.05
Korrespondenz: KaVo-Kollegen und Leutkircher Bürger kämpfen gegen Werksschließung von KaVo
Nachdem im April 2004 der
Dentaltechnik-Hersteller Kaltenbach & Voigt GmbH & Co. KG (KaVo) von
der amerikanischen Danaher Corporation übernommen wurde, hieß es in einer
Presseerklärung der KaVo im Juni 2004, dass die Unternehmensabläufe und
organisatorischen Strukturen aufeinander abgestimmt würden.
Korrespondenz: Beschlagnahmte Texte befreien
Nach der Beschlagnahme
meiner 45 Gedichte bei der 67. Widerstandslesung am Hanauer Freiheitsplatz
durch die Polizei „wegen des Verdachts auf versuchte
Volksverhetzung“, ermittelt jetzt die Staatsschutzabteilung der
Kriminalpolizei in Offenbach.
Die Billigstromer von der CDU
Vor Jahren brachte Diddi Hallervorden mal einen Sketch:
Ein Unternehmer hält das neue Bundestagshandbuch mit den
Fotos und Angaben zu den frisch gewählten Bundestagsabgeordneten in den Händen
und blättert darin. Auf einmal greift er zum Telefon und ruft bei der
Bundestagsverwaltung an. Empört meint er: „Ich habe gerade ihren neuen Katalog
erhalten, aber da sind ja gar keine Preise drin!“
Sanktion gegen Gewerkschaftsfunktionäre der Baumwollindustrie in Bagdad.
Die Geschäftsführung der „Gesellschaft
der Baumwollindustrie“ in Bagdad hat die
Gewerkschaftsfunktionäre Abdulhakim Rahim und Basim Kazim bestraft, indem sie
sie aus dieser Gesellschaft ausschloss, in der sie seit vielen Jahren
gearbeitet haben, und das wegen ihrer Aktivitäten zur Verteidigung der
Arbeiter.
Der Folter-Prozess Daschner: Die Motive des Staates sind immer „edel“
Hier hat jemand offen körperliche Folter angedroht: ein
Polizeichef, der Frankfurter Vize- Polizeipräsident Wolfgang Daschner. Er
entschuldigt sich mit edlen Motiven: Es ging um den Mord an einem 11-jährigen
Kind. Wegen dieser edlen Motive erhielt er nun einen faktischen Freispruch. Er erhält
eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Ein Schwarzfahrer in der
Straßenbahn wird da härter bestraft.