Der Sieg des „Nein“ in
Frankreich, von dem „Nein“ in Holland gefolgt, hat eine tiefe Krise im Schoße
der neoliberalen EU buchstäblich explodieren lassen. Diese Krise war latent;
die Ablehnung der Verfassung durch zwei Referenden hat ihren Ausbruch nur
beschleunigt.
Kiel: Ausstellung „50 Jahre Bundeswehr“ und große Flottenschau auf der Kieler Woche
Am Sonntag, 26. Juni, endete die diesjährige Kieler
Woche traditionsgemäß mit einem Feuerwerk über der Innenförde. Kieler Woche,
das ist eine internationale Kriegsflottenschau, gepaart mit einem Riesenaufwand
an imaginären Vergnügungsmöglichkeiten fürs breite Volk. In diesem Jahr war
Kiel zusätzlich auch noch der der Startort für die Wanderausstellung „50 Jahre Bundeswehr“.
Korrigierte Fassung, 6.7.05
Hier geblieben: Aktionen in Stuttgart zur Innenministerkonferenz
Zum Treffen der Innenminister in Stuttgart gab es am
Donnerstag, dem 23.5 und am Freitag, dem 24.5.05 eine Reihe von Aktionen von
Minderheiten aus dem Kosovo und Flüchtlingsunterstützern, die gegen die
geplanten Abschiebungen in den Kosovo protestierten. Tausende beteiligten sich
an den verschiedenen Aktivitäten. Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge aus vielen
anderen Ländern schlossen sich der Aktion an.
Diskussion um linkes Wahlbündnis
Aus Kiel erhielten wir einen Brief eines MLPD-Genossen zur Bundestagswahl
und zu einem linken Wahlbündnis und die Antwort eines Kieler Genossen
zugesandt. Als Anregung für die Diskussion veröffentlichen wir diesen
Briefwechsel.
Korrespondenz: Auftaktkundgebung zum Mobilfunk-Volksbegehren in Bayern
Kempten (Allgäu):
Zum Auftakt der Werbekampagne für das Volksbegehren „Für
Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ in Bayern fand am 11. Juni in der Kemptener
Innenstadt eine Kundgebung statt, die von den Mobilfunk-Initiativen im Allgäu
organisiert wurde.
Korrespondenz: Verleumdung Stalins durch Festredner der DKP
Anlässlich des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom
Hitler-Faschismus, führte die DKP eine Serie von Veranstaltungen durch. Als
Redner trat ein gewisser Professor Horst Schützler aus Berlin auf. Unter dem
Titel „Die Sowjetunion brach Hitler das Genick“ fand am 10. Mai im
„Eine-Welt-Haus“ in München dieser Vortrag statt.
Ein Gespenst geht um in Europa…
so heißt es im Kommunistischen Manifest. Auf die heutige
Zeit aktualisiert, ist dies das Gespenst der Volksabstimmungen gegen die
EU-Verfassung, die den „freien Markt“ und „freien Wettbewerb“ des Kapitals
heilig spricht, die permanente Aufrüstung zum Verfassungsgrundsatz macht, die
das Volk zum bloßen Zuschauer der Akteure in Brüssel degradiert. Das Gespenst
des NEIN zu dieser Verfassung plagt die Regierungen.
Frankreich, Kommunique: Eine Regierung des Kampfes
Chirac versucht, indem er
Villepin zum Premierminister und an seiner Seite Sarkozy zum Innenminister
ernennt, die Reihen der Rechten nach seiner Niederlage beim Referendum [gemeint
ist das Referendum zur Europäischen Verfassung, d. Ü.] zusammenzuschließen. Es
ist die Allianz der Knüppels, der Demagogie und des Bluffs, um im Grund die gleiche Politik im Dienst der
Monopole fortzusetzen. Die Wahl von Sarkozy ist auch die Wahl der Unterdrückung
der Arbeiter- und Volksbewegung, wie man es schon bei den scharfen
Verurteilungen jugendlicher Gymnasiasten sieht.
Ohne
Lyrik von Jürgen Riedel
Korrespondenz: Lug und Trug Tür und Tor beim „Klinik TÜV“ geöffnet?
Die Erfinder (Klinikträger,
Spitzenverbände der Krankenkassen, Bundesärztekammer) klopfen sich auf die
Schultern: Seit vier Jahren gibt es für die noch vorhandenen ca. 2100 deutschen Krankenhäuser einen
„Klinik-TÜV“. Für die Operationen, die die Kassen zahlen, sammelt die
Bundesgeschäftsstelle Qaulitätssicherung (BOS) diese Daten.