Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des
Internetportals LabourNet Germany:
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/presseerklaerung060705.html
Bochum, den 06.07.2005
Aktualisiert am 8.7.05
Tarifrunden und Abwehrkämpfe unter der Last der Krise
Kämpfen unter den Bedingungen der Krise ist immer stärker
angesagt für die Belegschaften zahlreicher Bereiche! Forderungen nach Arbeitszeitvelängerung
stehen auf der Tagesordnung.
Aber wegen der Krise klein beizugeben, kommt für tausende
Kolleginnen und Kollegen nicht in Frage. Diesen Gefallen machen die
Kolleg/innen dem Kapital in zahlreichen Branchen nicht.
Studiengebühren – der falsche Weg
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für Studiengebühren
frei gemacht. Bereits jetzt gibt es ja schon die Gebühren für sogenannte
Langzeitstudenten, die je nach Bundesland und Semesterzahl bis zu saftigen 900
Euro im Semester betragen können. Mit dem richterlichen Urteil aus Karlsruhe
dürfen die Universitäten jetzt bereits Studenten ab dem ersten Semester
zur Kasse bitten. Die Hochschulen sind schon eifrig damit beschäftigt, ihre
Möglichkeiten auszuloten und schnellstmöglich die Gebühren einzuführen.
Diskutiert werden z.Zt Beträge um 500 Euro pro Semester, was ja noch
sozialverträglich sei. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet
aber damit, daß diese Beträge nur ein Einstieg sind. DIW-Chef Klaus Zimmermann
äußerte im Handelsblatt, daß schon in ein paar Jahren die Studiengebühren
„marktgerecht“ bei 2.500 Euro pro Semester liegen könnten.
Presseerklärung: Kompletter Bezirksvorstand aus der PDS ausgeschlossen
Wir veröffentlichen die Presseerklärung des PDS-Bezirksvorstandes
Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch wenn wir uns nicht mit dessen gesamter
Politik solidarisieren, war und ist es völlig berechtigt, gegen die
Politik des SPD-PDS-Senates in Berlin mit Entlassungen, Sozialkürzungen
zu protestieren, wie dies dieser Bezirksvorstand getan hat. Die
Presseerklärung zeigt zugleich, wie der PDS-Bundesvorstand mit
berechtigten Kritiken umgeht.
Ein offener Unternehmer: „Ich kann dieses ganze Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören.“
In einem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 2.7.05 redet
Götz W. Werner, Chef der Drogeriekette dm Klartext. Er sagt offen, dass erhöhte Produktivität
weniger Arbeit und in unserem Wirtschaftssystem Arbeitslosigkeit bedeutet.
Seine Mission sieht er darin, „die Menschen von der Arbeit zu befreien.“ Und er
meint: „Wir leben quasi in paradiesischen Zuständen.“ Meint er damit Hartz
IV-Empfänger? Oder meint er das Kapitalisten-Paradies.
Überarbeitete Fassung vom 4.7.05
Im Folgenden einige
Original-Zitate aus dem Interview:
Israel rekrutiert palästinensische Kinder als Kollaborateure
In Palästina versteht man unter einem Kollaborateur einen
Palästinenser, der mit den israelischen Sicherheitskräften in den besetzten
Gebieten oder in Israel zusammenarbeitet. Palästinenser als Kollaborateure zu
rekrutieren, wird als Teil der israelischen Politik der Kontrolle über die
Gebiete und die Bevölkerung wahrgenommen.
Kommunique der PCOF: Das neoliberale Europa in der Krise
Der Sieg des „Nein“ in
Frankreich, von dem „Nein“ in Holland gefolgt, hat eine tiefe Krise im Schoße
der neoliberalen EU buchstäblich explodieren lassen. Diese Krise war latent;
die Ablehnung der Verfassung durch zwei Referenden hat ihren Ausbruch nur
beschleunigt.
Kiel: Ausstellung „50 Jahre Bundeswehr“ und große Flottenschau auf der Kieler Woche
Am Sonntag, 26. Juni, endete die diesjährige Kieler
Woche traditionsgemäß mit einem Feuerwerk über der Innenförde. Kieler Woche,
das ist eine internationale Kriegsflottenschau, gepaart mit einem Riesenaufwand
an imaginären Vergnügungsmöglichkeiten fürs breite Volk. In diesem Jahr war
Kiel zusätzlich auch noch der der Startort für die Wanderausstellung „50 Jahre Bundeswehr“.
Korrigierte Fassung, 6.7.05
Hier geblieben: Aktionen in Stuttgart zur Innenministerkonferenz
Zum Treffen der Innenminister in Stuttgart gab es am
Donnerstag, dem 23.5 und am Freitag, dem 24.5.05 eine Reihe von Aktionen von
Minderheiten aus dem Kosovo und Flüchtlingsunterstützern, die gegen die
geplanten Abschiebungen in den Kosovo protestierten. Tausende beteiligten sich
an den verschiedenen Aktivitäten. Von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge aus vielen
anderen Ländern schlossen sich der Aktion an.
Diskussion um linkes Wahlbündnis
Aus Kiel erhielten wir einen Brief eines MLPD-Genossen zur Bundestagswahl
und zu einem linken Wahlbündnis und die Antwort eines Kieler Genossen
zugesandt. Als Anregung für die Diskussion veröffentlichen wir diesen
Briefwechsel.