Arbeit-Zukunft

In BILD am Sonntag (BAMS) vom 3.10.2005 greift
Noch-Wirtschaftsminister Clement in vorauseilendem Gehorsam für das Kapital und
eine Große Koalition die Arbeitslosengeld II-Empfänger als „Abzocker“ an.
Originalton Clement: „Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld
II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken.“

Laut BAMS will der Minister mit verstärkten
Kontrollen dem „Missbrauch beim ALG II“ begegnen. Und er plant eine Kampagne
„Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im
Sozialstaat“.

In einem Interview mit der „Märkische Allgemeine“ vom 27.9.05
lobt André Brie von der Linkspartei und Afghanistan-Berichterstatter des
Europaparlaments den Bundeswehreinsatz in Afghanistan:

„Die Truppe macht eine
sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit. So weit ich das einschätzen kann,
wird das Engagement vor Ort als ehrlich akzeptiert.“

Heute hat der Bundestag mit großer Mehrheit und
Unterstützung durch eine Super-Koalition von SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne
beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verlängern und
auszudehnen. Nur 14 Abgeordnete stimmten gegen den Einsatz, vier enthielten
sich.

Die Bundestagswahl 2005 hat zu einem überraschenden
Ergebnis geführt: Sowohl die SPD-Grünen-Koalition von Schröder und Fischer hat
verloren als auch die CDU/CSU/FDP um Merkel, Stoiber und Westerwelle. Die Börse
reagierte darauf mit einem Kursrückgang, vor allem bei den Energiekonzernen. Große
Teile des Kapitals hatten fest mit einer CDU/CSU/FDP-Regierung und einer
Kanzlerin Merkel gerechnet. Die Wählerinnen und Wähler haben dem Kapital und
allen herrschenden Parteien kräftig in die Suppe gespuckt.

Der auf dem Kapitalismus basierende Imperialismus hat sich gewaltig
weiter entwickelt. Mit dem Übergang des Kapitalismus der freien
Konkurrenz zum Monopolkapitalismus und schließlich zu seiner
vollständigen Herausbildung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus
werden wir heute mit neuen Theorien und Begriffen konfrontiert.