Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Korrespondenz. In Venezuela findet seit der Regierungsübernahme durch Hugo
Chávez 1998 eine tief greifende soziale Umwälzung statt. Es handelt sich um den
breiten Prozess der Selbstorganisation, aus dem heraus sich eine progressive
Verfassung, ein Arbeitsrecht, neue Bildungsmöglichkeiten und viele weitere
Reformen für die verarmte Bevölkerungsmehrheit des potentiell reichen Staates
entwickelten.
Am Samstag, den 11. Februar
fuhren wir IG-Metaller von der Verwaltungsstelle Kempten mit zwei Bussen zur
Bekundung unserer Solidarität zu AEG nach Nürnberg, wo wegen der geplanten
Schließung des Standorts mit 1750 Beschäftigten seit über drei Wochen gestreikt
wird.
Der Bundesrechnungshof bemängelte jetzt, dass die Bundeswehr
für ca. 700 Mio. Euro unentgeltlich Panzer, andere Militärfahrzeuge und
allerlei Kriegsgerät an irgendwelche Firmen und Militäreinrichtungen verliehen
hat, ohne genau zu registrieren an wen. Nun weiß die Bundeswehr in rund 50% der
Fälle nicht mehr, an wen die Waffen gegangen sind und wo sie heute stehen.
Samstag, 11. Februar, 14 Uhr in Straßburg, Place de L’Etoile
11:30 in Berlin ab Invalidenpark (Berlin-Mitte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), 13:30 Abschlußkundgebung Schlossplatz
Trotz strenger Kälte und erheblicher Polizeischikanen fand
am 04.Februar in München eine kämpferische Demonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen statt, das jährlich stattfindet und das sich
irreführenderweise „Sicherheitskonferenz“ nennt.
Foto: Beate Klarsfeld aus Frankreich spricht zur Demonstration gegen die Nazis
Offene Provokation der Neo-Nazi-Szene am 28.1.06 in
Stuttgart: Einen Tag nach dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee und zwei Tage vor dem Jahrestag der Machtübertragung
an Hitler riefen 19 faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum,
darunter auch die NPD Stuttgart, zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Mit
dieser wollten sie für freie Nazi-Hetze und gegen den § 130 StGB
(Volksverhetzung) demonstrieren, der u. a. nationalsozialistische Hetzpropaganda
unter Strafe stellt.
Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.
Stuttgart. Am
27.1.2006 wurde im Foyer des DGB-Hauses, Willi-Bleicher-Str.20, die Ausstellung
„11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet. Die
Ausstellung wurde von Serge und Beate Klarsfeld zusammengestellt. Sie schildert
das Schicksal von 11.000 jüdischen Kindern aus Frankreich, die deportiert, von
der Reichsbahn durch Deutschland in KZs transportiert und dort bis auf wenige
hundert ermordet wurden. Ergänzt wurde die Ausstellung um das Schicksal
verfolgter und ermordeter jüdischer Kinder aus Baden-Württemberg.
Mit etwa 150 Zuhörern war der Kornhaussaal in Ravensburg gut
gefüllt, als am 19. Januar in Ravensburg ein Info-Abend unter der Fragestellung
„Risiko Mobilfunk?“ stattfand. Referenten waren Frau Dr. med. Waldmann-Selsam,
Ärztin aus Bamberg und Dr. Volker Schorpp, Physiker und selbst als
Elektrosensibler sehr betroffen.
Samstag, 4. Februar, 12 Uhr