Die BRD finanziert israelische
Raketenabschussrampen, und zwar schwimmende Abschussplattformen, nämlich
U-Boote. Israel kauft zwei dieser Schiffe, die auf deutschen Werften gebaut
werden, für etwa 900 Millionen Euro. Die Bundesrepublik zahlt davon ein
Drittel, also 300 Millionen Euro. Angeblich, so Rüstungs-Staatssekretär Peter
Eickenboom, wegen der besonderen Verpflichtungen Deutschlands zur Hilfe bei der
Existenzsicherung Israels.
Tarifabschluss in der Metall- und Elektro-Industrie: Abschluss wieder ohne die Kolleg/innen!
„Am
Morgen des 22. April 2006 wurde nach über 19stündigen Verhandlungen in
der siebten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt: Die Drei steht; es gibt
drei Prozent, drei Tarifverträge und 310 € für drei Monate. Im einzelnen:
Zum Kongoeinsatz der Bundeswehr: Bibel und Flinte
Zum Kongo-Einsatz der Bundeswehr haben wir ein altes Lied aus dem Demokratischen Liederbuch 1898 gefunden. Es wird nach der Melodie „Es klappert die Mühle am rauschenden Bach“ gesungen.
Dieses Lied gibt es auch auf einer CD von Zupfgeigenhansel „Volkslieder II“ beim Verlag „pläne“: http://www.plaene-records.de/
Ca. 1000 Teilnehmer bei baden-württembergischem Ostermarsch in Ulm
Rund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.
Fernsehkritik: Störtebecker – light
Zu Ostern zeigte die ARD einen zweiteiligen Film mit 7
Millionen Euro Produktionskosten über das Leben des legendären Seeräubers und
Likkedeelers Klaus Störtebecker. Nach dem Muster von US-Fantasy-Serien wurde
hier die Geschichte von Störtebecker eher verwurstet, denn realistisch gezeigt.
Trotzdem zeigte der Film wenigstens einen Abklatsch der sozialen Verhältnisse,
die den Volkshelden hervorbrachten.
Der CPE ist tot. Gemeinsam haben wir gesiegt!
Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Die Regierung Chirac-Villepin-Sarkozy musste nachgeben angesichts
der großartigen Bewegung der Jugend, der Arbeiter, aller gewerkschaftlichen,
politischen und assoziativen Kräfte, die sich um die Forderung nach Rücknahme
des CPE (Gesetz über den Erstanstellungsvertrag) geschart hatten.
1. Mai
Ein Gedicht von Jürgen Riedel
Korrespondenz: Kampf um Arbeitsplätze bei der Stabilus GmbH Koblenz
Bei der Firma Stabilus GmbH in Koblenz, einer der führenden
Hersteller in Sachen Gasfeder und Stossdämpfer gibt es seit knapp 6 Monaten
eine heiße Auseinandersetzung zwischen der Geschäftsleitung und Belegschaft.
Französisch lernen!
Seit Wochen kämpfen Frankreichs Jugendliche auf den Straßen
gegen den CPE, den so genannten Erstanstellungsvertrag, der von der Regierung
de Villepin per Gesetz erzwungen wurde und es den Kapitalisten ermöglicht
Jugendliche 2 Jahre lang ohne jeden Grund zu feuern. Demagogisch preist
Villepin dies als „Hilfe“ für die Jugendlichen und als Mittel gegen die extrem
hohe Jugendarbeitslosigkeit an.
„Hochstimmung in der deutschen Wirtschaft“…
herrscht laut Hamburger Abendblatt vom 29.3.06. Das
ifo-Institut veröffentlichte den aktuellen Geschäftsklimaindex für März 2006.
Darin steigen sämtliche Indikatoren für die Gewinn- Produktionserwartungen des
Kapitals. Der Gesamtindex legte innerhalb eines Monats von 103,4 auf 105,4 zu.
Der ifo-Chefökonom Nerb jubelte: „Der Aufschwung ist da und er verstärkt
sich…. Jetzt besteht die Chance, dass wir einen normalen Aufschwung haben der
drei Jahre durchzieht.“