Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Die türkische Regierungspartei AKP hat sich unlängst in die
Satzungsregelungen der Gewerkschaftskonföderation KESK (Öffentlicher
Dienst) eingemischt.
Das Arbeitsministerium verlangte von der KESK, dass Formulierungen wie
„Gegen Faschismus und Imperialismus“, „Für eine friedliche Welt ohne
Ausbeutung“ und „Für Streik und Tarifrechte“ aus der KESK-Satzung
entfernt werden sollten.
Nahezu totgeschwiegen werden in Deutschland die wiederholten
Generalstreiks und großen Arbeitskämpfe im benachbarten Belgien, wo allein im
Oktober und November jeweils mehr als 100.000 Gewerkschafter laut protestierend
durch Brüssel zogen.
Seit dem 1. Juli 2005 macht Sona Shirvanyan ein Praktikum
bei der linken Kieler Monatszeitschrift “Gegenwind”. Sie wurde gegen ihren
Willen nach Armenien abgeschoben und braucht unsere Solidarität!
Da werden
Bundestagsabgeordnete nach nur drei Jahren Zugehörigkeit in den Bundestag mit
65.000,00 Euro verabschiedet.
Ein Hohn für alle
Arbeitnehmer, insbesondere für die, die ihren Job verlieren und nach einem Jahr
als Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) landen.
Viele sind wegen
irrwitziger gesetzlicher Bestimmungen kein Krankenkassenmitglied, obwohl viele
Betroffene Mitglied sein möchten. So werden Personen über 55 Jahren nicht mehr
Mitglied einer Krankenkasse, wenn diese in den letzten 5 Jahren nicht
mindestens 24 Monate lang pflichtversichert waren.
Berlin – Es war wie in einem Popkonzert: Im Sommer 2003
versammelten sich tausende junger Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin
zu einer Massenandacht. Sie tanzten, beteten und weinten lautstark, von der
Bühne aus riefen Prediger die Teilnehmer/innen zur Erweckung auf.
Das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub
protestiert seit Jahresbeginn gegen die Umsetzung des Hartz
IV-Verarmungsgesetzes und gegen die Schaffung von 1-Euro-Jobs.
Wie bereits berichtet, gehört die ROTO Frank AG in
Leinfelden bei Stuttgart zu den Firmen, die mit aller Macht den Bruch der
Tarifverträge über die 35 Stundenwoche erzwingen wollen und ihre Beschäftigten
zurück in die 40 Stundenwoche pressen wollen.
Am Mittwoch, dem 30.11.05, demonstrierten zwischen 6.000 und 10.000
Studentinnen und Studenten in Stuttgart gegen die Einführung von
Studiengebühren. Im Landtag wurde einen Tag später auf Initiative der
baden-württembergischen Landesregierung darüber beraten. 500 Euro pro
Semester sollen künftig gezahlt werden. So müssen sich immer mehr
Studentinnen und Studenten neben dem Bafög-Kredit weiter verschulden.
Laut Pisa-Studie besteht in Deutschland eine Zwei-Klassen-Bildung: Wer
Eltern mit viel Geld hat, hat auch mehr Bildung und damit bessere
Chancen. Mit Studiengebühren wird diese Zwei-Klassen-Bildung verschärft.
Millionenfache Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Arbeitslosengeld
2, katastrophale Bildungssituation belegt durch die Pisa-Studien, Milliarden
Euro für Militäreinsätze im Ausland, Rentenkürzungen durch Nullrunden, Abbau im
Gesundheitswesen und so weiter und so fort.
Doch Du sollst stolz auf Deutschland sein! Das ist der
Gehalt der derzeitigen großen Propagandakampagne! Vergiss die Probleme, betäube
Dich mit Nationalstolz!
Mit Leserbrief, 4.12.2005