Der Bundesrechnungshof bemängelte jetzt, dass die Bundeswehr
für ca. 700 Mio. Euro unentgeltlich Panzer, andere Militärfahrzeuge und
allerlei Kriegsgerät an irgendwelche Firmen und Militäreinrichtungen verliehen
hat, ohne genau zu registrieren an wen. Nun weiß die Bundeswehr in rund 50% der
Fälle nicht mehr, an wen die Waffen gegangen sind und wo sie heute stehen.
Europäische Demonstration gegen die Bolkestein-Richtlinie
Samstag, 11. Februar, 14 Uhr in Straßburg, Place de L’Etoile
11:30 in Berlin ab Invalidenpark (Berlin-Mitte beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit), 13:30 Abschlußkundgebung Schlossplatz
Korrespondenz: Demonstration gegen NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München
Trotz strenger Kälte und erheblicher Polizeischikanen fand
am 04.Februar in München eine kämpferische Demonstration gegen das Treffen der
NATO-Kriegsstrategen statt, das jährlich stattfindet und das sich
irreführenderweise „Sicherheitskonferenz“ nennt.
Tausende stoppen Nazi-Provokation in Stuttgart. Aktionen auch in anderen Städten.
Foto: Beate Klarsfeld aus Frankreich spricht zur Demonstration gegen die Nazis
Offene Provokation der Neo-Nazi-Szene am 28.1.06 in
Stuttgart: Einen Tag nach dem Gedenktag für die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz durch die Rote Armee und zwei Tage vor dem Jahrestag der Machtübertragung
an Hitler riefen 19 faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum,
darunter auch die NPD Stuttgart, zu einer Demonstration in Stuttgart auf. Mit
dieser wollten sie für freie Nazi-Hetze und gegen den § 130 StGB
(Volksverhetzung) demonstrieren, der u. a. nationalsozialistische Hetzpropaganda
unter Strafe stellt.
Baden-Württemberg: Ministerrücktritt, weil er einmal die Wahrheit sagte
Mit dem ehemaligen baden-württembergischen Sozialminister Andreas
Renner verbindet uns politisch herzlich wenig. Doch, was in den letzten
Tagen zu seinem Rücktritt führte, ist ein Skandal.
Ausstellung „11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet
Stuttgart. Am
27.1.2006 wurde im Foyer des DGB-Hauses, Willi-Bleicher-Str.20, die Ausstellung
„11.000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ eröffnet. Die
Ausstellung wurde von Serge und Beate Klarsfeld zusammengestellt. Sie schildert
das Schicksal von 11.000 jüdischen Kindern aus Frankreich, die deportiert, von
der Reichsbahn durch Deutschland in KZs transportiert und dort bis auf wenige
hundert ermordet wurden. Ergänzt wurde die Ausstellung um das Schicksal
verfolgter und ermordeter jüdischer Kinder aus Baden-Württemberg.
Korrespondenz: Bemerkenswerte Mobilfunk-Veranstaltung in Ravensburg
Mit etwa 150 Zuhörern war der Kornhaussaal in Ravensburg gut
gefüllt, als am 19. Januar in Ravensburg ein Info-Abend unter der Fragestellung
„Risiko Mobilfunk?“ stattfand. Referenten waren Frau Dr. med. Waldmann-Selsam,
Ärztin aus Bamberg und Dr. Volker Schorpp, Physiker und selbst als
Elektrosensibler sehr betroffen.
München: Großdemonstration gegen die NATO-Kriegsstrategen
Samstag, 4. Februar, 12 Uhr
Schluss mit der NATO-Kriegstreiberkonferenz in München!
In der diesjährigen Thematik wird
neben den schwärenden Wunden am Leib des Imperialismus, wie z.B. die Kriege im
Irak und in Afghanistan, die vorgesehene Bombardierung der atomaren Anlagen im
Iran im Mittelpunkt stehen. Auf die Münchner Konferenz schaut die
Weltöffentlichkeit. Sie wird auch die Aktionen und Proteste gegen diese Tagung
registrieren.
Tunesien: Erfolgreiche Informations-Rundreise von Hungerstreikenden
Es ist ihnen gelungen, die
internationale Aufmerksamkeit auf das Wesen des tunesischen Regimes zu lenken,
diesen acht Kämpfern, die einen Hungerstreik durchführten während des
Weltgipfels der Gesellschaft für Information.