Gerade hält sich der BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier
in Kirgisien auf, um dort mit der herrschenden Clique gute Geschäfte zu
tätigen. Getrübt wird der Besuch nur durch Massenproteste gegen die viel
gelobte „demokratische“ Regierung, die das Land in Not und Elend gestürzt hat.
Der Bundeswehrskandal in Afghanistan – kein Wunder und kein Einzelfall
Empörung und Moralpredigten aller Orten, nachdem die Fotos
von Leichenschändungen in der BILD und in anderen Medien auftauchten.
Kriegsminister Franz Josef Jung moralisierte: „Die Bilder erregen Abscheu!“.
Reinhold Robe, SPD und Wehrbeauftragter des Bundestages forderte „sofortige und
schonungslose Aufklärung“. Angela Merkel meinte öffentlich, das sei „schockierend
und abscheulich“. Die Liste der berufsmäßigen Moralapostel ließe sich beliebig
verlängern. Und natürlich waren sich alle einig: Das liegt nicht an der
Bundeswehr, sondern es handelt sich um Einzelfälle.
DGB- Aktionstag am 21.10.2006 in München: 30.000 gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzabbau!
Korrespondenz: Gerechnet hat die Gewerkschaftsführung in
Bayern mit etwa 20.000 Teilnehmern, die sich in München am Aktionstag
beteiligen. Das es nun über 30.000 Teilnehmer waren und damit die größte
politische Veranstaltung in München seit Jahrzehnten, dies haben selbst viele
Optimisten nicht erwartet. So gesehen war dieser Tag ein großer Erfolg.
Belegschaften von Saurer leisten Widerstand.
Saurer, ein schweizer Konzern,
der an verschiedenen Standorten in Deutschland Textilmaschinen produziert,
profilierte sich in der Vergangenheit schon
mit unbezahlter Mehrarbeit, Tarifflucht, Restrukturierungen und
Massenentlassungen. Wir berichteten verschiedentlich darüber. Nun formiert sich
langsam Widerstand aus den Belegschaften.
Hamburg: Veranstaltungsreihe zur Geschichte der spanischen Republik (1931-36)
Die 2. Spanische Republik (1931-36) bedeutete für Spanien
einen gewaltigen
Fortschritt, der sie in die Avantgarde Europas stellte. Während wichtige
Länder wie Italien und Deutschland in Diktaturen versanken, bot Spanien
eine progressive Alternative mit Errungenschaften, die uns heute als
selbstverständlich erscheinen, damals aber revolutionär waren: Wahlrecht
für Frauen, Frauen in politischen Ämtern, massive Förderung von
Schulbildung und Kultur, Trennung von Kirche und Staat, Agrarreformen usw.
Appell an die marxistischen Parteien und Kräfte in der arabischen Welt
Vertreter von Parteien und
marxistische Einzelpersonen, Unterzeichner dieses Appells, trafen sich und
untersuchten die katastrophale Lage, die in der arabischen Region herrscht.
Diese Lage ist das Ergebnis
der imperialistischen Herrschaft – an ihrer Spitze der amerikanische
Imperialismus – die darauf abzielt, sich mittels ihrer verschiedenen
Projekte (Großer Mittlerer Osten oder Neuer Mittlerer Osten) sich der Reichtümer
der Region zu bemächtigen und sie politisch und militärisch dem
imperialistisch-zionistischen Diktat zu unterwerfen.
21. Oktober 2006 in München
Hier folgen noch ein paar Fotos von der Demonstration in München.
21. Oktober 2006: Das war der Anfang!
Rund 220.000 Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Oktober
in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München gegen die nächste Runde
im Sozialabbau, gegen die Rente mit 67, gegen weitere Steuererleichterungen,
gegen Hartz IV und weitere Kürzungen, gegen die Gesundheitsreform protestiert.
Die Stimmung war gut. Viele haben diese Demonstrationen als Auftakt für weitere
Aktionen begriffen.
Kriminalisierung der Arbeitslosen
Wann hört die Bundesregierung endlich auf, Arbeitslose zu
kriminalisieren?
Das geht besser – eine andere Welt ist möglich! Aber dafür muss man kämpfen!
Millionenfache Arbeitslosigkeit, Massenentlassungen,
Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, sinkende Renten bei höherem
Renteneintrittsalter, Ein-Euro-Jobs, Hartz IV – dagegen protestieren wir am 21.
Oktober bundesweit. Wir rufen zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen Aktionen
in Berlin, Dortmund, Stuttgart, München und Frankfurt/M. auf!
Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder
auf die Straße rufen. Denn die Angriffe des Kapitals und seiner Regierung
werden immer dreister. Machen wir uns klar, was auf uns zukommt, wenn wir uns
nicht wie z.B. in Frankreich wehren.
Hier gibt es das Flugblatt zum Ausdrucken als PDF-Datei.