Die Proteste gegen die neonazistische NPD, die heute (10.März 2007) einen
Informationsstand in der Fußgängerzone durchgeführt hat, sind als
politischer Erfolg zu werten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Organisationen
haben ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Propaganda der NPD
gesetzt.
Wir sehen es als einen politischen Skandal an, in welcher Weise die Weseler Polizei den Informationsstand durchgesetzt hat.
Hartz IV- ist offener Strafvollzug!
Die Bundesergierung prahlte im Jahr 2006 auf ihrer Homepage,
die Anfang 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) hätten sich
bewährt und zeigten angeblich erste Erfolge. Grund genug für die schwarz-rote
Regierung zu weiteren Verschlechterungen und Verschärfungen überzugehen, die
sich über einen Zeitraum von August 2006 bis Anfang 2007 hinzogen:
Tarifrunde 2007 in der Metallindustrie: 6,5% Lohnerhöhung gibt es nur mit Urabstimmung und Streik!
„Alle gemeinsam für 10 % mehr!“, mit dieser Losung startete
Arbeit-Zukunft im Januar in die Metalltarifrunde. Der Vertrauensleutekörper der
IG Metall bei Porsche in Stuttgart- Zuffenhausen forderte kurz darauf 9, 5%
mehr Lohn. Und am 8. Februar 2007 hat die Vertrauensleuteversammlung bei
DaimlerChrysler, Werk Bremen, folgende Forderungen zur Tarifrunde aufgestellt:
Spiegelartikel über China: Imperialistischer Kommunismus, kommunistischer Imperialismus, oder was?
Korrespondenz: Seit seiner Gründung ist das
Nachrichtenmagazin Der Spiegel u.a. bekannt für seine primitive antikommunistische Berichterstattung. Nach
dem Zusammenbruch der revisionistischen Regimes 1989-1991 war für den Spiegel
ebenso wie für viele andere bürgerliche Massenmedien auch der Sozialismus
gescheitert.
UZ singt Lobeshymnen auf das angeblich „sozialistische“ China
In der UZ Nr.8 vom 23.2.07, der Zeitung der DKP, ist ein
Jubelartikel über das angeblich „sozialistische“ China erschienen. Auf
Einladung der KP Chinas war eine Delegation der DKP für eine Woche in China.
Korruption- Das alltägliche Instrument der Kapitalisten in unserem Land
Korrespondenz: Korruption ist in Deutschlands Politik und
Wirtschaft zur Alltäglichkeit geworden. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit in
Deutschland, 68 Prozent, der Ansicht, dass Korruption, Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche in den
vergangenen drei Jahren hierzulande sehr zugenommen haben [1].
kpd.net: Internetseiten für den Aufbau einer starken Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Seit einiger Zeit gibt es die kpd.net-Seiten im Internet.
Sie informieren über grundlegende Themen zum Aufbau einer starken
Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands.
Hier der Link: www.kpd.net
NATO-Kriegstagung in München: Gegenkriegsforum
Korrespondenz: Einige Tage vor der großen Demonstration
gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ fand ein gut besuchtes
Gegenkriegsforum in München statt.
Tschechien: Weg mit dem Verbot des KSM!
Das Verbot des kommunistischen Jugendverbandes KSM
(Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik) durch das tschechische
Innenministerium am 12. Oktober letzten Jahres hat internationale Proteste
ausgelöst. Wenngleich dieser Jugendverband noch in der Tradition der
revisionistischen Regimes in Osteuropa stehen dürfte, so sollte doch dieses Verbot
von allen Demokraten und Marxisten-Leninisten angefochten werden, um den KSM
für seine Wiederzulassung zu unterstützen.
Veranstaltung im Eine Welt Haus München: Die Zukunft der Nato: eine zivil-militärische Besatzungstruppe?
Korrespondenz: Im Vorfeld der jährlich stattfindenden so
genannten „Sicherheitskonferenz“ fanden in München mehrere Veranstaltungen
statt, darunter ein Vortrag über die Zukunft der NATO. Als Referent führte
Jürgen Wagner, der dem Vorstand der Informationsstelle Militarisierung
angehört, im leider schwach besuchten Hauptsaal des Eine-Welt-Hauses die
Planungskonzeptionen der NATO aus. Derzeit erarbeitet die NATO ein neues
strategisches Konzept, dass zu ihrem 60. Geburtstag 2009 beschlossen
werden soll.