Korrespondenz: Hartz IV lässt Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen steigen

Hartz IV lässt Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen
steigen. In Nordrhein-Westfalen blieben die Preise für Wohnimmobilien in den
vergangenen zwölf Monaten überwiegend konstant. Lediglich in einigen Großstädten
stiegen die Preise für Einfamilien- und Reihenhäuser leicht an. Stabil blieben
auch die Wohnungskaltmieten. Wenn es zu Mietsteigerungen kam, dann vor allem in
Ballungsräumen sowie in einfach ausgestatteten Wohnungen.

Bündnis gegen G8: Solidaritätskonto von Deutscher Bank gekündigt!

Die Deutsche Bank hat vor kurzem das Konto gekündigt, das
von dem antifaschistischen und antiimperialistischen Aktionsbündnis gegen die
G8, an dem auch die Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen
Arbeiterpartei Deutschlands teilnimmt, als Spendenkonto genutzt wird. Eine
Begründung hat sie nicht angegeben.

Pressemitteilung: Erfolgreicher Protest gegen NPD in Wesel – Antifaschistin durch Polizeieinsatz verletzt

Die Proteste gegen die neonazistische NPD, die heute (10.März 2007) einen
Informationsstand in der Fußgängerzone durchgeführt hat, sind als
politischer Erfolg zu werten.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Organisationen
haben ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Propaganda der NPD
gesetzt.
Wir sehen es als einen politischen Skandal an, in welcher Weise die Weseler Polizei den Informationsstand durchgesetzt hat.

Hartz IV- ist offener Strafvollzug!

Die Bundesergierung prahlte im Jahr 2006 auf ihrer Homepage,
die Anfang 2005 eingeführten Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) hätten sich
bewährt und zeigten angeblich erste Erfolge. Grund genug für die schwarz-rote
Regierung zu weiteren Verschlechterungen und Verschärfungen überzugehen, die
sich über einen Zeitraum von August 2006 bis Anfang 2007 hinzogen:

Tarifrunde 2007 in der Metallindustrie: 6,5% Lohnerhöhung gibt es nur mit Urabstimmung und Streik!

„Alle gemeinsam für 10 % mehr!“, mit dieser Losung startete
Arbeit-Zukunft im Januar in die Metalltarifrunde. Der Vertrauensleutekörper der
IG Metall bei Porsche in Stuttgart- Zuffenhausen forderte kurz darauf 9, 5%
mehr Lohn. Und am 8. Februar 2007 hat die Vertrauensleuteversammlung bei
DaimlerChrysler, Werk Bremen, folgende Forderungen zur Tarifrunde aufgestellt: