Tarifauseinandersetzungen bei der Bahn – neue Angriffe auf das Streikrecht

Bis Sonntagnachmittag, den 09. März, war noch nicht klar, ob
die Lokführergewerkschaft GDL noch einmal streiken wird, um ihre bereits
ausgehandelte Lohn- und Gehaltserhöhung auch wirklich durchzusetzen. Da
schreien die Vertreter des Kapitals wie Arbeitgeberpräsident Hundt schon Zeter
und Mordio und  der Vorstand der
Bundesbahn zieht vorsorglich wieder mal vor Gericht, um den Streik per einstweilige
Verfügung verbieten zu lassen.

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Diskussion ums Kohlekraftwerk in Kiel

Wie schon am 11. Februar berichtet, haben die Stadtwerke
Kiel ihre Entscheidung über das neue Kohlekraftwerk im Stadtteil Dietrichsdorf
für drei Jahre vertagt. Die vielen Kielerinnen und Kieler, die sich in den
letzten Monaten gegen dieses Mammutprojekt engagiert haben – mit 800 Megawatt
(MW) soll es mehr als doppelt so groß wie das alte Gemeinschaftskraftwerk an
gleicher Stelle werden – haben allen Grund zur Freude über diesen Teilerfolg.
Einiges spricht dafür, dass die Zeit für die Kohlegegner arbeiten wird.
Zumindest, wenn sie jetzt nicht nachlassen.

Vorabveröffentlichung aus LinkX – Sozialistische Zeitung für Kiel  Ausg. 04/08

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Haben Opfer das Recht, Unrecht zu tun?

Unter dieser Überschrift erschien kürzlich in der
Süddeutschen Zeitung ein Leserbrief eines Jüdischen Professors. In ihm ist das
Verhältnis des an den europäischen Juden verübten Unrechts zu den Taten des
Staates Israel, der diese als sein gutes Recht reklamiert, gut ausgedrückt. Wir
wollen ihn deshalb ungekürzt und ohne Kommentar abdrucken:

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Kommunique: Schluss mit der französischen Einmischung im Tschad!

Noch einmal halten die französischen Autoritäten und die 1.450
Mann der Bereitschaft „Sperber“ den Diktator des Tschad, Idris Déby, mit
ausgestreckten Armen. Es erfordert schon Kühnheit, zu behaupten, wie es der
französische Verteidigungsminister getan hat, dass in diesem neuen Krieg
„Frankreich neutral ist“.

Ein Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

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Nein zum Vertrag von Lissabon!

Zwei Ereignisse machen den neoliberalen Charakter der
europäischen Verfassung offensichtlich. Zwei Argumente für ein „Nein“ zum
Vertrag von Lissabon.

Aus: La Forge, Januar 2008, Zeitung der Kommunistischen
Arbeiterpartei Frankreichs

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