50 bis 500 Teilnehmer hatten die Veranstalter der
Demonstration am Samstag, dem 3. Januar in München angemeldet, gekommen sind
zwischen 2.000 und 3.000
Die Bayern-LB und die CSU-Granden
Bruno Merk, der frühere Innenminister Bayerns, der bereits
1998 vehement für die Abschaffung des bayerischen Senats durch Volksentscheid
eintrat – und dies im Konflikt mit seiner Partei – meldete sich in einem
offenen Brief an Ministerpräsident Seehofer wieder einmal zu Wort.
Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung von Gaza
Die israelischen Bomben und die Raketen, die am Samstag dem
27. Dezember 2008 Gaza getroffen haben, sind ein barbarischer Akt, ein erneutes
von langer Hand vorbereitetes Kriegsverbrechen.
„Das ist der Abschiedskuss, du Hund! – Zur Erinnerung an die Witwen, Waisen und die Toten im Irak!“
Mit diesen Worten bedachte der Journalist Mumtasser al-Saidi
den US-Präsidenten Bush, als er seine zwei Stiefel auf ihn schleuderte.
Obwohl George Walker elegant den Schuhen Größe 44 auswich,
wurde der Abschiedsbesuch in Bagdad zur Blamage.
Gehring-Belegschaft kämpft gegen die Schließung des Werkes!
Rund 400 Kolleginnen und Kollegen der Firma Gehring standen
am 16.12.09 spätnachmittags in Ostfildern Ruit mit Fackeln und Transparenten
vor der Unternehmenszentrale und demonstrierten für die Verteidigung ihrer
Arbeit und ihrer Einkommen.
14. Treffen der Internationalen Konferenz der m-l Parteien und Organisationen: Über die aktuelle Krise des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase
Die jährliche Sitzung der Konferenz fand im November in
einer sehr brüderlichen Arbeitsatmosphäre in der Dominikanischen Republik
statt. Die Genossen der Partei der Arbeit haben ausgezeichnete
Arbeitsbedingungen geschaffen. Das zentrale Thema drängte sich auf: Die
aktuelle Krise und die Aufgaben der marxistisch-leninistischen Parteien und
Organisationen.
Doppelverdiener Bisky
Im August erschien in der „Süddeutschen
Zeitung“ eine aufschlussreiche Meldung über den Vorsitzenden der
Linkspartei, Lothar Bisky.
Bundeswehr macht sich fit für Auslandseinsätze der EU: Neu Aufgaben für Ulmer Kommando
Vor 2 Jahren startete der Ostermarsch
der Friedensbewegung in Ulm unter Beteiligung des EU-Abgeordneten der
Linken, Tobias Pflüger, und des Befehlsverweigerers Florian Pfaff
vor der Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm. Der Ort war nicht von Ungefähr
ausgewählt. In der Wilhelmsburg-Kaserne sitzt das Kommando Operative
Führung Eingreifkräfte für weltweite Militäreinsätze der
Bundeswehr. Es lohnt sich, das, was die Augsburger Allgemeine am
05.12.2008 darüber berichtet, ausführlich zu zitieren:
Das neue BKA-Gesetz: immer tiefer in den totalen Überwachungsstaat
Relativ wenig von der Öffentlichkeit und den Medien
beachtet, wurde am 12. November das neue BKA-Gesetz im Bundestag verabschiedet.
Noch ist es nicht Gesetz, weil auch der Bundesrat noch zustimmen muss, und
dabei gibt es Probleme.
IMI-Kongress 2008: Kein Frieden mit der NATO
Unter diesem Motto fand am 8. und 9.
November der diesjährige Kongress der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) statt. Nach IMI-Angaben waren insgesamt über
150 Menschen anwesend. Die Anwesenheit verteilte sich aber
verschieden auf die einzelnen Vorträge.