Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
„Die Fakten besagen für mich: Chinas Kommunistische Partei
heißt nicht nur so, sondern sie ist eine echte, das heißt auf den Lehren von
Marx, Engels und Lenin aufbauende und diese Lehren entsprechend den Erfahrungen
des Klassenkampfes im 20. Jahrhundert auf die gegebenen nationalen und
internationalen Bedingungen anwendende Partei.
Kurt Gossweiler
Korrespondenz: Am 14. März fand im Münchner
Gewerkschaftshaus ein Kongress zum Thema Kapitalismus statt. Sechs
Organisationen warben für die Veranstaltung mit dem
Titel „Kapitalismus: Krise. Krieg.“ Über 100 Personen
besuchten die Vorträge, die ihnen u.a. Anregungen und Argumente im Vorfeld zu
den Anti- Nato- Aktionen im April geben sollten.
Korrespondenz: Eigentlich hatte die katholische Kirche in
letzter Zeit genug Gründe Demut und Zurückhaltung zu üben. Deren Oberhaupt
Papst Benedikt XVI. hat die Kirche mit gleich zwei großen Skandalen in die
Schlagzeilen gebracht. Zum einem mit dem Holocaust- Leugner Williamson, von der
Pius- Bruderschaft, zum anderen mit dem Hinweis auf Kondom-Verzicht, selbst in
Ländern mit hoher Aidsrate! Jetzt hat sich ein weiterer Kirchenfürst in die
Debatte gebracht; der Augsburger Bischof Mixa.
Am 18. April hatten Mitglieder der militant-faschistischen „Aktionsgruppe
Kiel“, die sich selbst als „nationale Sozialisten“ bezeichnen, beabsichtigt,
auf dem Alfons-Jonas-Platz in Kiel-Gaarden eine Kundgebung abzuhalten. Das
organisierte Auftreten von Nazis, die u.a. mit Hetze und Gewalt gegen Menschen
mit Migrationshintergrund auftreten, wird gerade in diesem Kieler Stadtteil von
vielen Menschen als eine unerträgliche Provokation empfunden. Entsprechend
breite Zustimmung fand der Aufruf, gegen das Auftreten der Nazis zu
protestieren und es wenn möglich zu verhindern.
Gegen das Kapital und seine Regierung!
Das Kapital soll die Krise bezahlen!
Siebzig von 335 Kieler Mitarbeitern der Heidelberger Druckmaschinen sollen
entlassen werden. Die Belegschaft versammelte sich am 2. April 2009 um 13.00
Uhr vor dem Betrieb zu einer Protestkundgebung. Rund 6.000 Mitarbeiter
demonstrierten zeitgleich auf einer Großkundgebung vor dem größten Werk des
Unternehmens in Wiesloch-Walldorf bei Heidelberg, zu der alle rund 9.000
Beschäftigten der Werke in Baden-Württemberg aufgerufen waren.
Politiker aller bürgerlichen Parteien, einschließlich der Grünen,
schwadronieren gerne über die „westliche Wertegemeinschaft“. Von
Menschenrechten, Demokratie und Freiheit ist da die Rede. Ganz so, als wären
wir ein bisschen minderbemittelt, als hätten wir noch nie etwas von Abu Ghraib
oder Guantanamo mitbekommen.
Fast 80% der deutschen Milchbauern sehen durch den freien
Fall der Milchpreise ihre Existenz akut gefährdet. Sollte der Preisverfall
anhalten, werden 53% der ungefähr 100.000 Milchbauern in Deutschland binnen 12
Monaten die Produktion einstellen.
Was sich trotz der Krise auch in Kiel lohnt, ist die
Rüstungsproduktion.
Während im Handelsschiffbau bei HDW mit Entlassungen gedroht
wird, kann der U-Boot-Bau nicht klagen.
Dass es ein gutes Leben für alle Menschen geben kann, das
erhoffen sich wohl viele. Dass es im Kapitalismus, und noch gerade in einer
Zeit, wo dieses System von einer schweren Krise geschüttelt wird, ein gutes
Leben für alle geben wird, das glaubt wohl kaum jemand.