Im folgenden dokumentiert die Rote Hilfe eine Erklärung von Gefangenen nach dem Nato-Gipfel in Strasbourg:
„Im Gefängnis geht alles nicht so schnell. Wenn man einen Brief schreiben will, müssen erstmal Briefmarken und Papier bestellt werden…
Unterstützt die bundesweiten Bildungsstreikdemos am 9. und 17. Juni
Schulen und Universitäten erfüllen in diesem System nur einen Zweck, nämlich uns auf unsere spätere Rolle in der Berufswelt vorzubereiten. Unsere schulische/universitäre Ausbildung dient also nur dazu, uns für den Kapitalismus verwertbar zu machen.
Hamburg: Diskriminierungsverbot für das Diakonische Werk
Das Hamburger Arbeitsgericht entschied, dass das Diakonische Werk der Hansestadt eine Migrantin nicht diskriminieren darf.
Radiotipps für Juni
Hier wieder einige interessanten Sendungen aus dem Angebot des Deutschlandfunks und des Deutschlandradios Kultur. Zusammengestellt wie immer von Wiebke aus Kiel.
Wir sind keine armen Würstchen – Mittagspausenaktion bei IKEA Kiel
Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurden heute am 5. Juni von 12.00 bis 14.30 Uhr von Beschäftigten des Kieler IKEA-Hauses eine aktive Mittagspause mit Würstchen und Aktionen durchgeführt.
Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben
Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst.
Kiel: Schluss mit der Nazi-Gewalt – Demo am 5. Juni in Kiel!
NEU: Mit Bericht von der Demo
In der Nacht vom Freitag 29.5. auf Samstag, 30.5. wurden sowohl in dem Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in der Wik als auch in dem Wohnprojekt/Kommunikationszentrum Hansastraße 48 zum wiederholten Mal Scheiben eingeworfen.
Sicherheit vor der Stasi 2.0 – Ein Stick, eine Komplettlösung
Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw…
„Vordenker“ Sommer
Etwa
zeitgleich mit der großen Demonstration von Europäischem und Deutschem
Gewerkschaftsbund fand in Berlin der „Kapitalismuskongress“ des DGB mit
570 Menschen statt. In „direkt“ Nr. 7, dem Infodienst der IGMetall wird
in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Die Teilnehmer hätten eine
grundlegende und umfassende Systemänderung gefordert, heißt es da.
Das Abhören erlaubt
Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“