Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw…
„Vordenker“ Sommer
Etwa
zeitgleich mit der großen Demonstration von Europäischem und Deutschem
Gewerkschaftsbund fand in Berlin der „Kapitalismuskongress“ des DGB mit
570 Menschen statt. In „direkt“ Nr. 7, dem Infodienst der IGMetall wird
in einem kurzen Artikel darüber berichtet. Die Teilnehmer hätten eine
grundlegende und umfassende Systemänderung gefordert, heißt es da.
Das Abhören erlaubt
Die monatelange polizeiliche Überwachung der Telekommunikation des Historikers, Journalisten und Publizisten Nikolaus Brauns war rechtens. Dies entschied das Amtsgericht München. Gegen Brauns war 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Unterstützung der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingeleitet worden, nachdem er als Versammlungsleiter einer kurdischen Kundgebung in München auftrat. In der Begründung hieß es, Brauns interessiere sich zwar stark für kurdische Belange und habe auch Kontakte zu PKK-Funktionären. „Doch eine unterstützende Tätigkeit für die PKK konnte ihm nicht nachgewiesen werden.“
Jane Fondas Polizeifoto
Am 26. Mai d. J. äußerte sich Jane Fonda auf ihrer Website einmal etwas ausführlicher über ihr legendäres Polizeifoto.
Kiel: Stolpersteine auch für unsere Genossen
Am 24. April wurden in Kiel und Kronshagen (Nachbargemeinde) 26 weitere Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig verlegt. Damit gibt es mittlerweile 83 Punkte im Kieler Stadtgebiet, die an Opfer der Naziherrschaft erinnern sollen.
Großbritannien: „Sie wollen Abgeordnete an Laternen baumeln sehen“
Ein Häuschen für die Enten, Spesen für zwei Wohnsitze, Plasmafernseher, das Reinigen von Swimming Pools, das Entfernen von Maulwurfshügeln, das Auswechseln von Glühbirnen und sogar Leihgebühren für Pornofilme auf Staatskosten – solche Beispiele der Verkommenheit des Systems kommen derzeit täglich in Großbritannien ans Tageslicht.
Kiel: Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr
So lautete das Motto der Grundrechtsfeiern und Demonstrationen, die am Samstag, 23. Mai, in vielen Städten auf Initiative des bundesweit arbeitenden „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ stattfanden.
Auch in Kiel hat die Ortsgruppe des AK-VDS mit Unterstützung von Arbeit Zukunft zu einer Grundrechtsfeier mit Demonstration aufgerufen, die von rund 120, meist jungen Menschen, besucht wurde.
Wir trauern um den Genossen Wolf-Jürgen Herzog (Kafka)!
Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse
Wolf-Jürgen Herzog, genannt Kafka, in der Nacht von Freitag, dem 22.5. auf
Samstag, den 23.5. verstorben ist.
Großdemonstration von Europäischem und Deutschem Gewerkschaftsbund in Berlin
Nach DGB-Angaben waren es 100.000 Menschen, die auf den
Aufruf von EGB und DGB „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa!“ in zwei
Marschkolonnen durch die Innenstadt von Berlin zur Hauptkundgebung an der
Siegessäule zogen.
Korrespondenz eines Lesers aus Berlin: >WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE<
Verspätet veröffentlichen wir die Korrespondenz eines Lesers aus Berlin zur Demonstration vom 28.309 und stellen sie zur Diskussion. Da wir nicht mit allen Aussagen völlig übereinstimmen, werden wir in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.