Wie andere reformistische und revisionistische Parteien, die bei den EU- Wahlen angetreten sind, konnte auch die Vereinte Linke in Spanien, Izquierda Unida (IU) nicht von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise profitieren. Wie einige andere linke Organisationen in Europa befindet sich diese Organisation im Abwärtstrend.
Schleswig-Holstein: Polizei soll Zugriff auf Vorratsdaten haben
Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen
Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den
Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.
Bericht über die Situation bei Micronas in Freiburg/Br.
Wie bereits berichtet, gibt es bei Micronas in Freiburg/Br. und München massive Entlassungen. Wie es dort zur Zeit aussieht, darüber berichtet die folgend Korrespondenz betroffener Kollegen.
US-Federal Reserve außer Kontrolle – Fragen vom Kongress Abgeordneten Alan Grayson, 5.5.2009
Auf You Tube kann man ein interessantes Video über die Machschaften der US-Notenbank Federal Reserve sehen, die ohne jede Kontrolle 9 Billionen Dollar an Banken und Finanzgruppen gegeben hat.
Hauptbahnhof München: Zug der Erinnerung
Seit November 2007 fährt der „Zug der Erinnerung“ durch Deutschland. In einzelnen Waggons dieses Zuges ist eine Ausstellung über Kinderdeportationen während der faschistischen Diktatur in Deutschland zu sehen.
Kommunalwahl 2009 in Stuttgart – Sieg für die Gegner von Stuttgart 21 – Katastrophe für CDU und SPD – die Befürworter von Stuttgart 21
Am 7. Juni 09 haben die Wähler in Stuttgart den Parteien des Großkapitals, der Banken und Baukonzerne, die Stuttgart seit langem in ihrem Griff haben, eine böse Überraschung bereitet. Die CDU stürzte regelrecht von 32,9% in 2004 auf 24,3% ab (-6,6%). Die SPD schrumpfte von 22,8% auf klägliche 17% (-5,8%).
EU-Wahl in Deutschland: Schlappe für die Parteien des Kapitals! Bevölkerung hat kein Vertrauen in EU-Parlament!
Vor allem die CDU/CSU musste heftige Verluste von -6,6% hinnehmen. Nach ihr kam die SPD mit -0,7%, die damit zugleich ihr niedrigstes Europawahl-Ergebnis erzielte. Beide Parteien wurden damit von den Wählern für ihre Politik in der großen Koalition kräftig abgestraft.
Sri Lanka: Staatsterror gegen tamilische Bevölkerung
Korrespondenz: Nach dem Massaker der srilankischen Armee mit Tausenden von Toten unter der tamilischen Bevölkerung, verkündete das Regime den endgültigen Sieg.
Die Ereignisse in Sri Lanka zeigen einmal mehr, dass die heuchlerische Losung vom „Krieg gegen den Terrorismus“ ein Krieg gegen die Völker ist.
Gemeinsam Streiken und gemeinsam auf Straßen und Plätzen! Jugend und Gewerkschaftsbewegung gehören zusammen!
Die vergangenen Tage brachten einen großartigen Aufschwung, einerseits der Jugend- und Studentenbewegung, andererseits der Gewerkschaftsbewegung. Insbesondere führten zehntausende Mitglieder von ver.di, Erzieherinnen, Erzieher, Sozialarbeiter einen wichtigen Kampf um Löhne und Eingruppierung im Rahmen des Tarifvertrages öffentlicher Dienst (TvöD). Genauso wichtig ist dabei der Kampf um die Einführung von Gesundheitsstandards, um einklagbaren Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen der Kindertagesstätten (KITAs).
Hamburg: Stellungnahme der Sozialistischen Linken – SoL zur Kundgebung 20.6.09, Glockengießerwall: „Demonstration gegen das islamische und faschistische Regime
Aufgrund der aktuellen Proteste gegen das Mullah-Regime im Iran fanden sich verschiedene exiliranische Gruppen in der Iranischen Linken Plattform Hamburg zusammen und organisierten für den Samstag eine Kundgebung gegen das „islamische und faschistische Regime im Iran“. Neben der iranischen Linken, Antiimperialisten und Kommunisten waren auch deutsche Zionisten mit kleinen Israel-Fähnchen und -Buttons anwesend, also alles was das antideutsche Herz begehrt und zum partyzionistischen Lifestyle gehört.