Offene Brief der IPPNW an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
In Anbetracht der jüngsten militärischen Drohungen Israels gegenüber dem Iran fordert die IPPNW von der deutschen Regierung, alle Waffenlieferungen nach Nahost zu stoppen.
Schleswig-Holstein: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Pressemitteilung vom 21.08.2009
Seit Kurzem häufen sich die Anfragen im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von früheren Teilnehmern von Glückspielen, die von einem „Berliner Datenschutzzentrum“ Anrufe erhalten, das ihnen Schutz vor unerwünschten Anrufen für einen Gegenwert von 60 Euro im Monat anbietet.
Fast 12% Reallohnverlust in 5 Jahren! Schluss damit!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) meldete Mitte August, dass in Deutschland die Reallöhne von 2003 bis 2008 um fast 12% gesunken sind. Damit liegt -Deutschland in der EU am untersten Ende. Während es beispielsweise in Irland im selben Zeitraum rund 22% Lohnsteigerung gab, ging es in Deutschland für Arbeiter und Angestellte steil bergab.
Ist die Krise schon vorbei?
Jubel in allen Medien war Mitte August angesagt: Das Bruttoinlandsprodukt war im zweiten Quartal 2009 gegenüber dem ersten Quartal um wahnsinnige 0,3% gestiegen.
Sofort standen alle Wahlkämpfer und sämtliche Experten im Kapitalismus-Schönreden vor irgendeinem Mikrofon, um die frohe Botschaft zu verkünden: Die Krise ist vorbei!
Lenin
Lyrik von Jürgen Riedel
Kiel: Gedenken an Hiroshima und Nagasaki – für eine atomwaffenfreie Welt
Am 6. August, 64 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben in Japan, fand im Kieler Hiroshimapark unter dem Motto „Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki“ eine Mahn- und Gedenkfeier gegen die weltweite atomare Rüstung statt.
Angriffsminister
Lyrik von Jürgen Riedel
Aus der Arbeit der Roten Hilfe: Weg mit Paragraph 129a!
Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.
Erich Mühsam zum 75. Todestag
Im Gedenken an Erich Mühsam und andere Opfer des Naziterrors fand am 19. Juli im Gedächtnispark Lehrter Zellengefängnis, gegenüber dem Berliner Hauptbahnhof, eine 12-stündige literarisch-musikalische „Nachtwache“ statt. Der in der Mitte des Parks stehende offene Betonwürfel diente als Vortragsplattform.
Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen in Europa: Wir werden die Krise des Kapitalismus nicht bezahlen, wir kämpfen für den Sozialismus
Wir veröffentlichen Auszüge aus der von marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen Europas gemeinsam unterzeichneten politischen Erklärung. Die Kommunistische Plattform Italiens hat dieses wichtige Treffen ausgerichtet, das es gestattete, die kollektive Analyse der Krise des kapitalistischen Systems zu vertiefen und die Ausrichtung der Arbeit festzulegen.