Der kamerunische Asylbewerber und „The Voice“-Aktivist Felix Otto sitzt seit gestern in Abschiebehaft – an Händen und Füßen gefesselt, in einer videoüberwachten Einzelzelle. Grund dafür ist sein fortgesetztes politisches Engagement, im Rahmen dessen er den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte Residenzpflicht, eine besonders menschenverachtende Form staatlicher Repression, verstoßen hatte.
Stop the Slaughter of the Tamils!
Das Gemetzel an den Tamilen beenden!
Stoppt das Gemetzel an den TamilInnen (Stop the Slaughter of Tamils, SST) wurde als Reaktion auf das schreckliche Gemetzel an Tausenden TamilInnen, die Belagerung des nordöstlichen Küstenstreifens Sri Lankas, den Mangel an medizinischer Hilfe, Nahrung, Wasser und die schlechten sanitären Verhältnisse gegründet. Hunderttausende Menschen gerieten in diese Falle. Jetzt werden sie in militarisierten Dörfern festgehalten, die in Wirklichkeit Gefängnislager unter freiem Himmel sind.
Bundeswehr in Afghanistan: Ab heute Nacht zwei Uhr dreißig wird zurückgebombt!
In guter alter Tradition ließ die Bundeswehr in der Nacht vom 3. September auf den 4. September je nach Quelle zwischen 50 und 90 Menschen mit zwei 500-Pfund-Bomben durch die US-Luftwaffe umbringen. Noch mehr Menschen wurden verletzt.
Anhang: Strafanzeige des Hamburger Anwaltes Armin Fiand
Israel: Kein Feiern der Okkupation
Der Versuch, mit unwahren Gerüchte Schritt zu halten
Pressemitteilung von Jane Fonda:
Ich erwachte heute morgen mit einem Bombardement von E-Mails mit Links zu einem Web-Beitrag, der weit verbreitet wurde. Dort steht, dass Rabbi Hier vom Simon-Wiesenthal-Zentrum (von dem ich dachte, dass wir befreundet wären) behauptet, ich unterstütze die Zerstörung von Israel, weil ich (gemeinsam mit anderen Künstlern, Historikern, darunter acht Israelis, hauptsächlich Filmemacher) einen Protest gegen die Entscheidung des Internationalen Filmfestivals von Toronto unterschrieben habe, Tel Aviv feierlich in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen. Wir fassen es so auf, dass das Festival dadurch, bewusst oder unbewusst, Teil einer zynischen Werbekampagne wurde, die die Aufbesserung von Israels Image zum Ziel hat, um es weniger kriegerisch erscheinen zu lassen.
Freiheit statt Angst 2009 – Demonstration am 12. September, 15 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden wir unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Mehr
Ohne Atomkraft keine Atomwaffen
Mehr als 50.000 bei Anti-Atom-Demo in Berlin
Zur größten Anti-Atom-Demonstration seit über 20 Jahren kamen am Samstag, trot zweier weiterer Zentralen Demonstrationen in Frankfurt und Dortmund, über 50.000 Menschen nach Berlin, um gemeinsam klarzustellen: Wer auch immer die Bundestagswahl gewinnt, muss mit einer wieder erstarkten Anti-Atom-Bewegung rechnen.
Berlin und Frankfurt/M: Mahnwachen für Leonard Peltier am 11. September!
Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ und die „Leonard Peltier Support Group-Rhein Main“ rufen zu Solidaritätskundgebungen und Mahnwachen, für die Freilassung von Leonard Peltier, am 11. September auf.
NPD-Jugendfunktionär plante Sprengstoffanschläge
VVN-BdA, Baden-Württemberg: Der am 26. August 2009 in Lörrach festgenommene 22-jährige Thomas Baumann, Stützpunktleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN, NPD-Nachwuchsorganisation) war im Begriff, einen Angriff mit Splitterbomben und Schusswaffen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten durchzuführen. weiter…
Bundesweiter Aktionstag am 17. September
„Am 17. September finden bundesweit in vielen Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt. Mit dem Aktionstag wollen wir vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unsere Kosten – der Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen. Die Krise gehört den Reichen. Die Zukunft gehört uns. Wir sind nicht bereit, die Folgen der Krise zu tragen: nicht durch Sozialabbau und Lohndumping; nicht durch Einsparungen bei der Infrastruktur; nicht durch verstärkten Raubbau an der Natur; nicht durch Demokratieabbau. U.a. sind Aktionen in Berlin und Stuttgart, in Brandenburg und Göttingen, in Kassel, Leipzig, Wiesbaden und Frankfurt/Main geplant.“ Mehr
„Der Kapitalismus ist Amok gelaufen“
Amerika will nicht nach den Regeln spielen: Oliver Stone über Revolution und seine Zweifel an Obama.
Oliver Stone, der Produzent des sozialkrischen Dokumentarfilmes „South of the Border“ stellte in Venedig seinen neuen Dokumentarfilm über Hugo Chávez, den Präsidenten von Venezuela, „South of the Border“ vor. Die süddeutsch Ueotung machte dort ein Interview mit ihm.