Ende Juni meldete die Firma Allgaier in Uhingen (Baden-Württemberg), Autozulieferer und Maschinenbauer , Insolvenz an. 1600 Kolleg/innen tragen das Unternehmerrisiko und fürchten um ihre Existenz. In der wechselvollen Geschichte von Allgaier trugen immer die Kolleg/innen das Risiko. Ging es der Firma schlecht, flogen sie auf die Straße. Ging es mal […]
Kempten: Protest gegen Abschiebung von Minderjährigen
Vor Kurzem wurden vier minderjährige Geflüchtete und deren Mutter nigerianischer Herkunft in einem brutalen nächtlichen Polizeieinsatz zu Hause festgenommen und dann nach Nigeria abgeschoben. Die Familie hat zu diesem Zeitpunkt schon sieben Jahre in Kempten gelebt. Dennoch hat die Ausländerbehörde angeordnet „die gewaltvolle Abschiebung der Familie mit allen Mitteln durchzusetzen“, […]
Solidaritätskundgebung in Recklinghausen für Last Generation
Der Kampf für die Umwelt ist kein Verbrechen! Das ist kapitalistische Demokratie in Aktion: Wer wie die Unterstützer der “Letzten Generation” gegen die Zerstörung “unserer” Umwelt kämpft, soll von den in “unserem” Land Herrschenden als Verbrecher eingestuft werden und die Organisation LG zur kriminellen Vereinigung gemacht werden. “Denn dss ist […]
Krankenhausreform: Der Markt macht’s? Kaputt!
Foto: Auf dem Weg zur industrialisierten Krankenhausfabrik; hier Uniklinik Aachen Im Juni kündigte Gesundheitsminister Lauterbach mal wieder eine „Reform“ an, dieses Mal eine Krankenhausreform. Vollmundig erklärte er, das nehme „ökonomischen Druck“ von den Krankenhäusern. Die Versorgungsqualität würde steigen, die Behandlung verbessert. Lauterbach sprach von einem „Durchbruch“. Lauterbach versprach die „Überwindung […]
Leserbericht: Albanienreise – Eindrücke und Gedanken
Seit langem schon wollte ich Albanien kennenlernen, im Frühjahr diesen Jahres hat es sich endlich ergeben dieses Land zu besuchen. Das Interesse für Albanien ist bei mir vor vielen Jahren durch Berichte von Genossen ausgelöst worden, die dieses Land schon zu sozialistischen Zeiten bereist haben oder sogar dort für längere […]
Nationale Sicherheitsstrategie – Säbelrasseln nach außen, Repression nach innen
Am Mittwoch, den 14.06., beschloss das Bundeskabinett erstmals seine „Nationale Sicherheitsstrategie“. Geht es dabei etwa um die Sicherheit der Bevölkerung vor imperialistischen Kriegen und deren Folgen, die Sicherheit der abhängig Beschäftigten, von Arbeitern, Angestellten, Auszubildenden etc. vor kapitalistischer Ausbeutung, von Geringverdienern und Sozialhilfeempfängern vor der Armutsfalle, von Schülern und Studierenden […]
Frankreich: Plan für den ökologischen Wandel?
Ziele, aber (noch) keine Mittel! Am 22. Mai trat E. Borne 1) zusammen mit zehn Ministern vor den Nationalen Rat für den ökologischen Übergang, um ihren Plan vorzustellen, Frankreich bis 2050 CO2-neutral zu machen, mit einem ersten Schritt im Jahr 2030. War die Premierministerin mit einer ganzen Reihe von Ministern […]
Zu den Wahlen in Spanien
Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Partei Spaniens (Marxisten-Leninisten) PCE (m-l) gab angesichts der Wahlniederlage der sozialliberalen Regierungskoalition und der Erfolge der rechten Parteien bei den Kommunalwahlen im Mai 2023 folgende Erklärung heraus: Kommuniqué des Exekutivkomitees der PCE (m-l) zu den Ergebnissen der Wahlen vom 28. Mai 2023 Das Ergebnis der Wahlen […]
Schulung Sozialismus und Krieg – W.I. Lenin
„Aber stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die „gerechtere” Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, daß die Anwendung der Begriffe „Verteidigungs”krieg oder „Vaterlandsverteidigung” auf einen solchen Fall historisch verlogen (…) wäre.“ Der Krieg […]
Kommentar: EU – Die Wertegemeinschaft zeigt ihre Werte
Mit ihrem Beschluss für die weitgehende Abschaffung des Rechts auf Asyl und dessen Ersetzung durch Abschiebegefängnisse an den Grenzen hat die EU deutlich gemacht, für welche „Werte“ sie steht. Selbst Familien und Kinder dürfen nun in solchen Knästen untergebracht werden. Menschen in Not sollen direkt an den Außengrenzen der EU […]